Wo fordere ich zu viel gezahlten Unterhalt zurück?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder

Ein solcher Anspruch gehört nicht in das Unterhaltsverfahren, sondern muss mit einer eigenen Klage im streitigen Verfahren geltend gemacht werden. Aus demselben Grund ist es auch nicht zulässig, mit einem solchen Anspruch im Unterhaltsverfahren aufzurechnen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 20.04.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Ein Begehren auf Rückzahlung zuviel gezahlter Unterhaltsbeiträge ist nicht im Außerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Aufrechnungseinrede ist daher unzulässig.OGH 6 Ob 145/13m, 28.08.2013
Hier: Antrag auf Ausfolgung eines erliegenden Geldbetrags als Rückzahlung der vom Antragsteller bevorschussten Unterhaltsleistungen.OGH 2 Ob 220/11h, 28.06.2012
Der Anspruch auf Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Unterhaltsbeiträgen aus dem Titel des Schadenersatzes (hier: wegen mutwilliger Prozessführung) ist im streitigen Verfahren zu behandeln.OGH 7 Ob 164/00v, 20.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114452 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 2 Ob 20/23i, 20.04.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1
JN § 40a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Ende des guten Glaubens bei Unterhalt

Ab wann muss ich mit einer Rückforderung des Unterhalts rechnen?

Sobald Ihnen die Klage oder der Antrag zugestellt wird, mit dem Ihr Unterhaltsanspruch bekämpft wird, müssen Sie damit rechnen, das Geld zurückzahlen zu müssen. Ab diesem Zeitpunkt können Sie sich nicht mehr darauf berufen, das Geld in gutem Glauben verbraucht zu haben.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Bekomme ich rückwirkend Unterhalt nach der Scheidung?

Nein, nicht ohne weiteres. Auch der besondere Unterhaltsanspruch nach der Scheidung unterliegt den allgemeinen Regeln über die Art der Unterhaltsgewährung. Sie müssen Ihren früheren Ehepartner mit einem konkreten Unterhaltsbegehren in Verzug setzen, damit er säumig wird.