Wie lange kann die Versicherung Kosten nach einem Arbeitsunfall zurückfordern?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialversicherungsträger

Der Sozialversicherungsträger kann seine Leistungen vom Dienstgeber innerhalb von drei Jahren zurückverlangen. Die Frist beginnt, sobald über die Leistungspflicht eine Entscheidung vorliegt, gegen die kein Rechtsmittel mehr möglich ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 18.10.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ein Ersatzanspruch der Versicherungsträgers gemäß § 334 ASVG verjährt gemäß § 337 Abs 1 ASVG in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Maßgebend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist in diesem Fall der Zeitpunkt in dem über die Feststellung der Leistung des Versicherungsträgers eine Entscheidung vorliegt, die keinem weiteren Rechtszug (Klage, Berufung) unterliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Verjährungsfrist läuft dabei jeweils ab Eintritt der Rechtskraft.OGH 9 ObA 74/23g, 18.10.2023
§ 337 Abs 1 ASVG stellt für den Verjährungsbeginn gegenüber § 1487 Satz 2 und § 1489 ABGB die lex specialis dar.OGH 9 ObA 113/18k, 28.11.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085010 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 7.

OGH 9 ObA 74/23g, 18.10.2023, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 113/18k, 28.11.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 49/18y, 30.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Rückgriff des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer

Kann mein Arbeitgeber sich das Geld von mir zurückholen?

Haften Ihr Arbeitgeber und Sie einem geschädigten Dritten gemeinsam, kann der Arbeitgeber, der gezahlt hat, bei Ihnen Rückgriff nehmen, soweit Sie zugleich Ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt haben. Dieser Rückgriff wird als Schadenersatz aus der Dienstnehmerhaftung behandelt und verjährt daher schon nach drei Jahren.

günstig für Arbeitnehmer Nachträglicher Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen

Darf mein Arbeitgeber vergessene Sozialversicherungsbeiträge später von mir verlangen?

Nein. Der Dienstgeber darf Ihren Beitragsanteil nur bei der nächsten Entgeltzahlung nach Fälligkeit abziehen. Versäumt er das, ist sein Recht verloren, und er kann den Betrag auch nicht mehr über eine Aufrechnung hereinbringen; eine Ersatzpflicht besteht dann nicht.