Kann mein Wegerecht durch ein Hindernis eingeschränkt werden?
günstig für Grundstückseigentümer betrifft Wegeberechtigte, Grundstückseigentümer, Nachbarn, Liegenschaftseigentümer
Ja. Wird ein Hindernis errichtet, das die Ausübung nur beschränkt, und wehren Sie sich drei Jahre lang nicht, wird Ihr Recht entsprechend eingeschränkt. Das kann die Fläche, den Umfang oder den Zeitraum betreffen, etwa wenn aus einem Fahrrecht ein bloßes Gehrecht wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wird der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB.OGH 8 Ob 74/22y, 25.01.2023
- Bei den im Rechtssatz RS0034281 indexierten und veröffentlichten Entscheidungen ging es regelmäßig um positive Servituten, konkret um Fälle, in denen Wegedienstbarkeiten beeinträchtigt wurden, weiters um Fälle der Beeinträchtigung von Fischereirechten.OGH 8 Ob 74/22y, 25.01.2023
- Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war.OGH 7 Ob 78/22d, 25.05.2022
- Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung.OGH 1 Ob 95/19f, 25.06.2019
- Diese Einschränkung kann sich auf die räumliche Ausdehnung, auf den sachlichen Umfang (zB Gehrecht statt Fahrrecht), aber auch auf Zeitraum der Ausübung beziehen.OGH 4 Ob 93/13z, 09.07.2013
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- Hier: Ob bei einer bloß fallweisen, sich aber über Jahrzehnte erstreckenden Beschränkung des Durchgangs die Widersetzlichkeit zu bejahen und in der Folge ein Rechtsverlust in Ansehung einer Duldungspflicht in diesem Umfang anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.OGH 3 Ob 47/07v, 23.05.2007
- Mit der Anbringung eines leicht wegschiebbaren Faltgatters wird kein beträchtliches Hindernis geschaffen. Dieses kann nicht zum Erlöschen der Servitut, sondern höchstens zu deren Einschränkung führen, dass die Verpflichteten künftig die Erschwernis (des Wegschiebens des Faltgatters) zu dulden haben.OGH 6 Ob 130/01p, 21.06.2001
- Wird ein Hindernis errichtet, das die Ausübung der Servitut nur beschränkt, so führt die usucapio libertatis nach § 1488 ABGB zu einer Einschränkung der Dienstbarkeit. Es ist denkbar, dass das Fahrrecht auf ein Gehrecht eingeschränkt wird.OGH 1 Ob 622/95, 25.06.1996
- LadetätigkeitOGH 7 Ob 572/82, 02.04.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034281 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 22.
- OGH 8 Ob 74/22y, 25.01.2023, Fall aus Niederösterreich
- OGH 10 Ob 17/21d, 13.09.2021, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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