Wie lange kann ein Vertrag wegen fehlender Geschäftsfähigkeit angefochten werden?
günstig für Betroffener betrifft Betroffene, Angehörige, Erwachsenenvertreter, Vertragspartner
Dafür gilt die lange Frist von dreißig Jahren. War eine Vertragspartei nicht handlungsfähig, ist der Vertrag nichtig; die kurze Frist von drei Jahren kommt hier nicht zur Anwendung.
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Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 16.03.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Für die Anfechtung eines wegen Handlungsunfähigkeit eines der Vertragspartner nichtigen Vertrages gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034380 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 175/21f, 16.03.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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