Wie lange kann ich Schadenersatz wegen eines gebrochenen Vertrags fordern?

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Drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Das gilt auch für Ansprüche, die aus der Verletzung eines Vertrags stammen, etwa auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens, auf eine Vertragsstrafe oder auf das Reugeld. Dass der Erfüllungsanspruch selbst länger bestehen kann, ändert daran nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 29.03.2022 (15 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1971)

Unter die Entschädigungsklagen nach § 1489 ABGB fallen auch Klagen auf Ersatz der aus der Nichterfüllung des Vertrages entstehenden Schäden, darunter die Klage auf Entrichtung des Reugeldes.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der auf das Erfüllungsinteresse gerichtete Schadenersatzanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.OGH 1 Ob 243/07b, 10.06.2008
Entschädigungsansprüche, die gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren verjähren, sind nicht nur Schadenersatzansprüche wegen deliktischer Schädigung, sondern auch Ansprüche auf Ersatz, die aus der Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen abgeleitet werden. Auch alle Ersatzforderungen wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung eines Vertrags, mag der Erfüllungsanspruch selbst auch der 30jährigen Verjährung unterliegen, sind unter § 1489 ABGB zu subsumieren.OGH 5 Ob 18/01k, 27.09.2001
Hier: Unechte KonventionalstrafeOGH 4 Ob 543/75, 09.09.1975
Hier: Klage auf Bezahlung einer Vertragsstrafe.OGH 5 Ob 200/73, 09.01.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017735 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 15.

OGH 4 Ob 27/22g, 29.03.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 188/20p, 04.02.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 16/19t, 13.06.2019, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 206/17w, 21.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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