Wie lange kann ich eine erzwungene Erklärung noch bekämpfen?
günstig für Erklärungsempfänger betrifft Erklärende, Empfänger, Geschenkgeber, Vertragspartner
Für die Anfechtung einer einseitigen Erklärung wegen Furcht oder Irrtums gilt dieselbe Frist von drei Jahren wie bei Verträgen, obwohl das Gesetz sie dort nicht ausdrücklich nennt. Die Frist beginnt, sobald die Erklärung beim Empfänger angekommen ist.
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Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 28.03.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Im § 1487 ABGB besteht hinsichtlich der Anfechtbarkeit einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärungen wegen Furcht und Irrtums eine unechte Lücke, die trotz der taxativ gedachten und daher grundsätzlich einschränkend auszulegenden Aufzählung durch Analogieschluß ausgefüllt werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Anfechtung eines Schenkungsanbots.OGH 1 Ob 61/97w, 25.11.1997
- Die Verjährungsfrist beginnt ab Erklärungszugang.OGH 1 Ob 61/97w, 25.11.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034470 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 217/21x, 28.03.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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