Wirkt mein Feststellungsurteil auch für die Krankenkasse?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1979)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Sozialhilfeträger.OGH 2 Ob 218/05f, 19.12.2005
• Verständlicher formuliert: Das vom Geschädigten erwirkte Feststellungsurteil unterbricht die Verjährung zugunsten eines erst nachträglich leistungspflichtig werdenden Sozialversicherungsträgers, auf den der Anspruch des Geschädigten auf Grund einer Legalzession übergegangen ist.OGH 6 Ob 142/01b, 13.09.2001
• Hier: Legalzession gemäß § 13 WPGG idF LGBl 42/1993.OGH 8 Ob 63/00y, 26.04.2001
• Hier: Legalzession gemäß § 16 BPGG.OGH 2 Ob 159/00x, 20.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034606 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

• OGH 2 Ob 114/22m, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1489
• Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 332

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