Kann das Feststellungsurteil über meinen Anspruch selbst verjähren?

günstig für Kläger betrifft Geschädigte, Schädiger, Kläger

Nein. Verjähren kann nur ein Anspruch, nicht das rechtskräftige Urteil darüber. Das Feststellungsurteil schließt die Verjährung für alle künftigen Ansprüche aus, die innerhalb der für Urteile geltenden Frist von dreißig Jahren geltend gemacht werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 20.09.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Das erlassene Feststellungsurteil entfaltet seine die Verjährung ausschließende Wirkung für alle zukünftigen Ansprüche, die innerhalb der für Judikatsschulden normierten Frist erhoben werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nur ein Anspruch, nicht aber auch ein rechtskräftiges Feststellungsurteil über einen Anspruch, kann verjähren.OGH 2 Ob 211/00v, 14.09.2000
Ein Feststellungsurteil schließt die Verjährung von Folgeschäden für die Dauer von 30 Jahren ab seiner Rechtskraft aus.OGH 2 Ob 254/98m, 29.10.1998
Die dreißigjährige Frist gilt auch gegenüber dem Übernehmer eines Vermögens oder Unternehmens, da der Schuldbeitritt nach § 1409 ABGB nichts an der Rechtsnatur der Forderung ändert.OGH 2 Ob 1/95, 26.01.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049165 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 10.

OGH 6 Ob 151/24k, 20.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 133/23d, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 216/18f, 28.03.2019
OGH 2 Ob 116/16x, 05.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Eine Klage hemmt die Verjährung nur für das, was Sie darin dem Grund und der Höhe nach geltend machen. Ohne rechtzeitiges Feststellungsbegehren kann der Grund des Anspruchs in einem späteren Prozess über weitere Beträge erneut geprüft werden, selbst wenn es um dasselbe schädigende Ereignis geht. Gegenüber einem Sozialversicherungsträger, auf den ein Anspruch übergegangen ist, kann nur mit Forderungen aufgerechnet werden, die schon im Unfallzeitpunkt bestanden haben.