Schützt meine Klage auch Ansprüche, die ich nicht eingeklagt habe?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Geschädigte, Versicherte

Eine Klage hemmt die Verjährung nur für das, was Sie darin dem Grund und der Höhe nach geltend machen. Ohne rechtzeitiges Feststellungsbegehren kann der Grund des Anspruchs in einem späteren Prozess über weitere Beträge erneut geprüft werden, selbst wenn es um dasselbe schädigende Ereignis geht. Gegenüber einem Sozialversicherungsträger, auf den ein Anspruch übergegangen ist, kann nur mit Forderungen aufgerechnet werden, die schon im Unfallzeitpunkt bestanden haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch oder einen weiteren Anspruch, wenn auch aus demselben schädigenden Ereignis, der Grund des Anspruches immer wieder gesondert geprüft und darüber entschieden werden. Es sind auch in jedem dieser Prozesse Einwendungen gegen den Grund des Anspruches zulässig, auch wenn schon in einem Vorprozess solche erhoben und erledigt wurden. 3. Dem Legalzessionar gemäß § 1542 RVO gegenüber können nur solche Forderungen aufrechnungsweise eingewendet werden, die im Zeitpunkt des Unfalles bereits bestanden haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unterbrechungswirkung tritt in einem derartigen Fall erst mit Einlangen des entsprechenden Schriftsatzes ein, sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 235 Abs 2 und 3 ZPO vorliegen und ein späterer Vertrag in der mündlichen Streitverhandlung erfolgt.OGH 6 Ob 21/10x, 18.02.2010
Hier: Klage wegen Verletzung der Hauptleistungspflicht (Mangelfolgeschaden), Klagsänderung auf Verletzung vor- und/oder nebenvertraglicher Aufklärungspflichten.OGH 3 Ob 259/05t, 25.01.2006
Die Unterbrechungswirkung nach § 1497 ABGB tritt nicht nur bloß in Ansehung des jeweils geltend gemachten Teils einer Forderung, sondern auch nur hinsichtlich eines von mehreren denkbaren Schadenersatzansprüchen ein, weshalb im Falle der gesonderten Geltendmachung verschiedener Schadenersatzansprüche die Voraussetzungen der Verjährung jeweils gesondert und unabhängig zu prüfen sind.OGH 3 Ob 259/05t, 25.01.2006
Und zwar auch dann, wenn sich das neue Begehren auf den schon davor in der Klage vorgebrachten Sachverhalt stützt.OGH 6 Ob 187/98p, 16.07.1998
Wird ein Anspruch mit Klagsänderung oder -ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein. Dies gilt auch, wenn von einem einheitlichen Schadenersatzanspruch ursprünglich lediglich ein Teilbetrag eingeklagt wurde.OGH 1 Ob 165/97i, 14.10.1997

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Jede Klage unterbricht die laufende Verjährung nur soweit, als der Anspruch der Höhe nach geltend gemacht wurde.OGH 1 Ob 1724/95, 19.12.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034556 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 24.

OGH 9 ObA 39/25p, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 107/25d, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 1/24s, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 104/23k, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 200/18z, 13.12.2018, Fall aus Vorarlberg
OGH 7 Ob 206/17w, 21.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Verjährung künftiger Schäden

Sind auch künftige Schäden durch meine Klage gesichert?

Wird einer Feststellungsklage stattgegeben, ist damit die Verjährung aller Schadenersatzansprüche unterbrochen, die zu diesem Zeitpunkt noch in der Zukunft lagen. Es schadet dabei nicht, wenn Sie zunächst einen Teil des Anspruchs mit Leistungsklage geltend gemacht und diesen Teil dann ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen haben.

günstig für Kläger Klage und Unterbrechung der Verjährung

Rettet meine erste Klage die Frist, auch wenn sie abgewiesen wurde?

Ja. Haben Sie zuerst nur feststellen lassen wollen, dass Ihnen ein Anspruch zusteht, und wurde dieses Begehren abgewiesen, weil Sie es neben dem Zahlungsbegehren versehentlich weiter aufrecht hielten, hält Ihre Klage die Verjährung trotzdem auf. Seit 2024 gilt dasselbe, wenn Sie das Feststellungsbegehren zu Recht fallen ließen, weil Sie inzwischen auf Zahlung klagen konnten. Der Rechtssatz gibt nur den älteren, engeren Stand wieder.