Wann kann ich Geldunterhalt für mein Kind verlangen?
günstig für Kind betrifft Kinder, Eltern, Unterhaltspflichtige
Lebt ein Kind im Haushalt des Unterhaltspflichtigen, wird der Unterhalt grundsätzlich durch Betreuung und Versorgung erbracht. Erst wenn diese Versorgung auch nur teilweise verletzt wird, verwandelt sich der Anspruch in einen Geldanspruch, der vollstreckt werden kann. Mit Zustimmung der Beteiligten kann aber auch Geldunterhalt anstelle der Versorgung vereinbart werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 24.07.2024 (23 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Der Unterhaltsanspruch von Kindern, die im Haushalt des Unterhaltspflichtigen leben, ist grundsätzlich auf Naturalunterhalt gerichtet und verwandelt sich erst dann in einen - der Schaffung eines Exekutionstitels zugänglichen - Anspruch auf Geldunterhalt, wenn die Naturalunterhaltspflicht auch nur zum Teil verletzt wird. Mit Zustimmung der Beteiligten kann jedoch die Leistung von Geldunterhalt anstelle von Naturalunterhalt vereinbart werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Elternteil, bei dem sich das Kind gemäß § 177 Abs 2 ABGB hauptsächlich aufhält, leistet dadurch nach § 140 Abs 2 Satz 1 ABGB grundsätzlich seinen Unterhaltsbeitrag durch Betreuung des Kindes in seinem Haushalt.OGH 4 Ob 4/04y, 16.03.2004
- Für die Zuerkennung vorläufigen Unterhalts ist entscheidend, ob nach den maßgeblichen Behauptungen des Minderjährigen der in Anspruch genommene Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt.OGH 4 Ob 4/04y, 16.03.2004
- Ein teilweises Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt schließt den vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO nicht jedenfalls aus.OGH 4 Ob 4/04y, 16.03.2004
- Gemischter Unterhalt, bestehend aus Naturalleistung und Geldleistung ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Naturalunterhalt in der Beistellung einer Wohnung liegt.OGH 1 Ob 519/93, 11.05.1993
- Zieht der Unterhaltspflichtige aus der Wohnung aus, dann hat das Kind das Recht, die Wohnung weiter zu benützen und dennoch darüber hinaus zur Befriedigung seiner übrigen Bedürfnisse Geldunterhalt zu verlangen.OGH 1 Ob 541/92, 19.02.1992
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Bei getrenntem Haushalt oder bei Verletzung der Unterhaltspflicht haben die Kinder gegen den Vater nur eine Geldforderung.OGH 7 Ob 532/88, 24.03.1988
- Das Naturalunterhalt muß in einer Weise gewährt werden, der der Würde der Ehefrau und Mutter der Kinder entspricht.OGH 3 Ob 545/86, 09.07.1986
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034807 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 23.
- OGH 1 Ob 118/24w, 24.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 221/17d, 29.05.2018, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
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