Reicht es, wenn ich den Unterhalt in Sachleistungen statt Geld erbringe?
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106426 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
- ABGB § 140 · Abstammung des Kindes
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Wird Unterhalt für die Vergangenheit verlangt, werden grundsätzlich alle Geld- und Sachleistungen abgezogen, die der Versorgung dienten. Das gilt auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils und auch beim Unterhalt für Ehegatten. Nachzuzahlen ist nur der Rest. Nicht angerechnet werden die Leistungen nur, wenn Sie sie auch erbracht hätten, wenn Sie damals schon von der höheren Unterhaltspflicht gewusst hätten. Im Zweifel wird das nicht angenommen. Der Versorgung dienen Leistungen zumindest dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht erbracht wurden. Beim Kind dienen sie der Versorgung, wenn sie zu seinem angemessenen Lebensbedarf beitragen. Die Anrechnung ist auf ein angemessenes Maß beschränkt, damit für die übrigen Bedürfnisse genug bleibt.
Unterhalt kann auch durch Sach- und Dienstleistungen erbracht werden, die der Zahlungspflichtige selbst erbringt oder bezahlt. Dazu zählt die Bezahlung von Wohnkosten wie Betriebskosten, Reparaturen, Strom, Gas oder Telefon, ebenso Wirtschaftsgeld an die Person, die den Haushalt führt. Auch ein dem Alter und den Verhältnissen angemessenes Taschengeld gehört dazu.