Kann ich eine behördliche Auskunftspflicht vor Gericht einklagen?
günstig für Auskunftspflichtiger betrifft Gläubiger, Insolvenzverwalter, Auskunftspflichtige, Unternehmer
Eine Auskunftspflicht, die nicht auf einem Recht gegen den Betroffenen selbst beruht, sondern aus dem öffentlichen Recht stammt, können Sie nicht mit einer Klage bei Gericht durchsetzen. Für die Erfüllung solcher Pflichten steht der Rechtsweg nicht offen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 26.09.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Die Auskunftspflicht des Dritten, welche nicht auf einem Recht des Gemeinschuldners gegen ihn beruht, ist eine Verpflichtung des öffentlichen Rechts, weshalb auf ihre Erfüllung nicht geklagt werden kann (Bartsch - Pollak KO 3.Auflage I 464; JBl 1964,471).
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei § 37j KartG handelt es sich daher um eine rein verfahrensrechtliche Norm, die damit als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist.OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024
- Eine öffentlich-rechtliche Norm kann nicht als Anspruchsgrundlage für ein Rechnungslegungsbegehren herangezogen werden.OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024
- Bei § 97 Abs 3 und Abs 4 KO handelt es sich um öffentlichrechtliche Regelungen, aus denen sich kein privatrechtliches Auskunftsbegehren ableiten läßt.OGH 1 Ob 2370/96b, 16.12.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035110 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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