Kann ich einen Gemeindebediensteten persönlich klagen?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Gemeindebedienstete, Gemeinden, Länder

Ja, soweit es um privatwirtschaftliches Handeln der Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Körperschaft geht. Dann steht Ihnen der ordentliche Rechtsweg ohne die Einschränkungen für Behördenfehler offen, und zwar gegen die Körperschaft ebenso wie gegen die handelnde Person.

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Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.02.2017 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Bei Ansprüchen aus der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der Gebietskörperschaften und sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes ist der Rechtsweg ohne die Einschränkungen des AHG sowohl gegen die Rechtsträger wie auch gegen die handelnden Organe selbst zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Behauptete „Druckausübung“ durch Landeshauptmann.OGH 1 Ob 201/16i, 27.02.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050016 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 201/16i, 27.02.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Wer Schadenersatz verlangen kann

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?

Schadenersatz kann nur verlangen, wer durch die rechtswidrige Handlung unmittelbar verletzt ist. Ob das der Fall ist, hängt davon ab, ob die verletzte Vorschrift gerade den Schutz Ihrer Interessen bezweckt. Eine Ausnahme besteht für Hinterbliebene, wenn jemand getötet wurde.

günstig für Schädiger Verletzung beim Sport unter Mitspielern

Kann ich einen Mitspieler klagen, der mich beim Sport verletzt hat?

In der Regel nicht. Übliche leichte Verstöße gegen die Sportregeln, durch die es zu Körperverletzungen kommt, sind meist nicht rechtswidrig. Das gilt für alle gemeinsam ausgeübten Sportarten, bei denen die Nähe der Teilnehmer zu Verletzungen führen kann. Erst wenn das Verhalten über einen immer wieder vorkommenden typischen Regelverstoß hinausgeht, kann Ersatz zustehen.