Ich habe die falsche Person geklagt, kann das berichtigt werden?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Die Bezeichnung einer Partei darf berichtigt werden, wenn nur der Name unrichtig angegeben ist. Haben Sie aber die falsche Person geklagt, hilft eine Berichtigung nicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Berichtigung der Parteibezeichnung von einer nicht rechtsfähigen Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands („Exempted Limited Partnership“, ELP) auf deren rechtsfähigen Teilhaber („general partner“)OGH 6 Ob 234/23i, 11.12.2024
Hier: Aus der Klagserzählung geht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervor, dass der Kläger die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Motorrads richten wollte.OGH 2 Ob 212/20w, 26.05.2021
Hier: Unzulässiger Parteiwechsel von der - auch strafgerichtlich verfolgten - potentiell haftenden natürlichen Person auf die mit der Schneeräumung und Streuung der Wege tatsächlich betraute juristische Person.OGH 1 Ob 92/17m, 30.08.2017
Hier: Unzulässiger Parteiwechsel zwischen teilrechtsfähiger Universität und Bund.OGH 1 Ob 12/12i, 23.03.2012
Keine Änderung der Parteienbezeichnung von Österreichischen Bundesforste AG in Republik Österreich.OGH 9 Ob 143/03z, 03.12.2003

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Daran hat auch die durch die ZVN 1983 neu geschaffene Bestimmung des § 235 Abs 5 ZPO nichts geändert, weil sie nur die bisherige Lehre und Rechtsprechung festschreibt.OGH 7 Ob 591/85, 11.07.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035266 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 30.

OGH 3 Ob 53/26d, 29.04.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 193/23w, 26.05.2024, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Berichtigung der Parteienbezeichnung

Kann ein falscher Name in der Klage noch berichtigt werden?

Ja, wenn nur die Bezeichnung falsch ist und weiterhin dieselbe Person gemeint bleibt. Aus der Klage muss erkennbar sein, für wen oder gegen wen der Anspruch erhoben wird. Soll dagegen eine andere Person an die Stelle der bisherigen treten, ist das keine Berichtigung mehr und nur in den gesetzlich geregelten Fällen zulässig.

günstig für Kläger Berichtigung der Parteibezeichnung

Kann ich eine falsch bezeichnete Gegenseite in der Klage berichtigen?

Ob aus Ihrer Klage klar und eindeutig hervorgeht, wen Sie belangen wollen, richtet sich nach den Umständen Ihres Falls; der Oberste Gerichtshof prüft das in der Regel nicht noch einmal. Gibt es die von Ihnen gewählte Bezeichnung überhaupt nicht, wird kein strenger Maßstab angelegt und die Berichtigung eher zugelassen.