Prüft das Gericht selbst, ob unser Verein im Prozess richtig vertreten ist?
betrifft Vereine, Gesellschaften, juristische Personen, Kläger, Beklagter
Ja. Ob eine Firma, ein Verein oder eine andere juristische Person im Prozess von den richtigen, dazu berufenen Personen vertreten wird, muss das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von sich aus prüfen, auch ohne Hinweis der Gegenseite. Lässt sich ein solcher Mangel beheben, etwa durch eine nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs, gibt das Gericht dafür einen Auftrag und eine angemessene Frist; nur wenn der Mangel nicht behoben werden kann, wird die Klage sofort zurückgewiesen und die noch nicht rechtskräftigen bisherigen Schritte werden für nichtig erklärt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 14.12.2017 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Der Mangel der gesetzlichen Vertretung, insbesondere der bei einer Überprüfung des Vollmachtsnachweises zu Tage tretende Mangel der organschaftlichen Vertretung einer juristischen Person, ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahren von Amts wegen wahrzunehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vertretungsmangel einer juristischen Person (Agrargemeinschaft ‑ Genehmigung der Prozessführung durch die Vollversammlung). OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016
- Hier: Nachträgliche Zustimmung des Erzbischofs als Ordinarius zur Führung eines Räumungsverfahrens. OGH 2 Ob 129/12b, 24.01.2013 · im RIS ↗
- Gesetzlicher Vertreter eines Vereins, der eine prozessunfähige juristische Person ist, ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan"; § 3 Abs 1 und 3 VerG 2002). Gemäß § 6 Abs 1 ZPO ist der Mangel der gesetzlichen Vertretung - eine Prozessvoraussetzung - in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen zu berücksichtigen. Kann dieser Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen und zu ihrer Erfüllung von Amts wegen eine angemessene Frist zu bestimmen, bis zu deren fruchtlosem Ablauf der Ausspruch über die Rechtsfolgen des Mangels aufgeschoben bleibt. Nur ein unbehebbarer Mangel führt zur sofortigen Zurückweisung der Klage und Nichtigerklärung aller nicht rechtskräftigen bisher gesetzten Verfahrensschritte. OGH 10 Ob 36/07b, 10.06.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118610 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 6.
- OGH 2 Ob 27/17k, 14.12.2017, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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