Wird geprüft, ob die Gegenseite überhaupt klagbar ist?
betrifft Kläger, Beklagte, Vereine, Unternehmen
Ja. Ob eine Seite überhaupt Partei sein kann, prüfen die Gerichte in jedem Stadium des Verfahrens von sich aus, auch das Höchstgericht und selbst dann, wenn die unteren Gerichte das bejaht haben. Eine bloße unbelegte Behauptung löst aber noch keine Nachforschungen aus.
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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 26.09.2017 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen (außer es liegen bindende Vorentscheidungen nach § 42 Abs 3 JN vor).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Entscheidung über einen Antrag Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung setzt Parteifähigkeit des Antragstellers voraus.OGH 3 Ob 116/01g, 23.05.2001
- Absolute Prozessvoraussetzung vom Beginn des Rechtsstreits bis zu ihrem Ende.OGH 9 ObA 17/98k, 11.03.1998
- Im Zwischenstreit über die Parteifähigkeit ist diese jedoch zu unterstellen und der betreffenden Partei die Rekurslegitimation zuzubilligen.OGH 8 Ob 612/93, 24.02.1994
- Vertrat das Rekursgericht die Auffassung, dass darüber noch nicht abschließend abgesprochen werden könne, damit liegt aber keine den OGH bindende übereinstimmende Bejahung einer Prozessvoraussetzung vor.OGH 4 Ob 600/88, 10.01.1989
- Hier: Prüfung durch OGH.OGH 6 Ob 635/83, 30.08.1984
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Amtswegige Wahrnehmung von Vollmachstmängeln.OGH 8 Ob 44/82, 25.02.1982
- Amtswegige Prüfung durch OGH auch dann, wenn die Vorinstanzen Parteifähigkeit bejahen.OGH 1 Ob 663/79, 12.09.1979
- Es kann jedoch nicht jede unsubstantiierte Behauptung in dieser Richtung genügen, um Nachforschungen des Gerichtes zu veranlassen.OGH 1 Ob 44/57, 20.03.1957
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035392 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 26.
- OGH 5 Ob 67/17i, 26.09.2017, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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