Darf ich als Beigetretener eigene Einwände erheben?

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 27.11.2019 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Bindungswirkung des im Haftpflichtprozess gegen den Versicherungsnehmer ergangenen Versäumungsurteils gegenüber dem Versicherer.OGH 7 Ob 105/22z, 24.08.2022
• Aus der Stellung des Nebenintervenienten ergibt sich, dass alle seine Handlungen nur für die unterstützte Partei erfolgen und für diese prozessual wirksam werden. Daraus folgt aber auch, dass für die Beurteilung der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung auch bei einem vom Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittel lediglich das Interesse der Hauptpartei an einer Änderung oder Beseitigung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich ist (7 Ob 622/88).OGH 3 Ob 259/05t, 25.01.2006
• Hier: AufrechnungseinredeOGH 8 Ob 16/86, 19.06.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035474 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

• OGH 5 Ob 105/19f, 27.11.2019, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 8/19s, 25.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 19

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