An wen stellt das Gericht zu, wenn mein Anwalt vertreten wird?
betrifft Verfahrenshilfeempfänger, Kläger, Beklagter, Rechtsanwälte
Auch ein Ihnen im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebener Rechtsanwalt darf sich vertreten lassen. Hat er nach außen nicht erklärt, wie weit diese Vertretung reicht, muss das Erstgericht weiterhin an ihn selbst zustellen und nicht unmittelbar an seinen Vertreter.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erklärung durch den Substitut.OGH 5 Ob 194/25b, 29.01.2026
- Hier: Erklärung, gesamte Verfahrenshilfevertretung zu übertragen.OGH 5 Ob 247/18m, 20.02.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115976 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 5 Ob 194/25b, 29.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 247/18m, 20.02.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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