Rechtssatz RS0035807

Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Kostenaufhebung. OGH 4 Ob 125/12d, 02.08.2012 · im RIS ↗
• Dass der Nebenintervenient zu den Kosten des Berufungsverfahrens Sprüche der Vorinstanzen für sich hat, ist nach § 50 Abs 1 letzter Satz ZPO unerheblich. Diese Beschlüsse sind im Kostenpunkt funktional ein Teil des Berufungsurteils. Durch die neue Kostenentscheidung sind sie insofern gegenstandslos geworden, ohne dass eine formelle Aufhebung erforderlich wäre. OGH 4 Ob 149/06z, 21.11.2006 · im RIS ↗
• Wenn die Hauptpartei, der er beigetreten ist, keinen Kostenersatzanspruch hat, ja sogar im Rahmen der Kostenaufrechnung gegenüber dem Prozessgegner kostenersatzpflichtig wird, steht auch dem Nebenintervenienten kein Kostenersatzanspruch zu. OGH 9 ObA 43/01s, 24.10.2001 · im RIS ↗
• Ein Nebenintervenient hat gegen die Gegenseite einen Kostenersatzanspruch nur im selben Verhältnis wie die Hauptpartei, der er beigetreten ist. OGH 9 ObA 43/01s, 24.10.2001 · im RIS ↗
• Es ist notwendige Folge jedes Vergleiches in einem Rechtsstreit, bei dem eine Nebenintervention vorliegt, dass mangels ausdrücklicher Vereinbarung (vgl § 47 ZPO) ein Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten gar nicht entstehen kann. OGH 3 Ob 68/98s, 16.09.1998 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035807 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

• OGH 2 Ob 81/23k, 27.06.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 41
• ZPO § 43

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