Gibt es einen Kostenzuschlag, wenn ein Nebenbeteiligter mitstreitet?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 23.01.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dem Vertreter der Nebenintervenientin gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht.OGH 9 ObA 242/00d, 25.04.2001
• Nebenintervenient verzeichnet Streitgenossenzuschlag.OGH 2 Ob 108/74, 13.06.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045327 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

• OGH 2 Ob 137/23w, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 246/15k, 25.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 17
• ZPO § 50

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