Ist mein Vertreter der richtige Empfänger für Gerichtsschreiben?

betrifft Kläger, Beklagte, Parteien mit Anwalt

Ist ein Bevollmächtigter bestellt, ist er der Empfänger der Zustellung und nicht bloß eine Ersatzstelle. Die Zustellung an ihn ist rechtswirksam.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

An den zuständigen Bevollmächtigten ist als Empfänger (nicht nur ersatzweise) rechtswirksam zuzustellen.

Hier: Zustellung der Ladung zur Parteienvernehmung.OGH 10 Ob 84/14x, 24.02.2015
Hier: Gemäß § 24 Abs 1 im Außerstreitverfahren.OGH 10 Ob 5/13b, 19.03.2013
Eine Rechtsmittelentscheidung ist auch dann dem Verfahrenshelfer zuzustellen, wenn das Rechtsmittel nicht von ihm verfasst wurde.OGH 3 Ob 114/05v, 30.06.2005
Eine Zustellung an die Partei wäre wirkungslos.OGH 7 Ob 135/04k, 28.07.2004
Ein nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO bestellter Verfahrenshelfer steht einem bevollmächtigten Vertreter gleich.OGH 8 ObA 237/00m, 28.05.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036271 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail