Wann kann ich meinen Prozess nach der Insolvenz des Gegners fortsetzen?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter

Fällt Ihr Prozessgegner in Insolvenz und gehört Ihre Forderung in das Insolvenzverfahren, müssen Sie sie zuerst dort anmelden. Erst wenn die Forderung in der Prüfungstagsatzung bestritten wurde, können Sie die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens beantragen. Vorher steht Ihnen der Weg zum Streitgericht nicht offen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.07.2017 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Bei Ansprüchen, die der Anmeldung im Konkurs unterliegen, kann der Gegner des Gemeinschuldners einen Fortsetzungsantrag erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung stellen, wenn der Bestand oder der Rang seiner im Rechtsstreit geltend gemachten Forderung bestritten wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei nachträglicher Forderungsanmeldung verlangt § 107 Abs 1 IO ausdrücklich die Anordnung einer besonderen (nachträglichen) Prüfungstagsatzung.OGH 5 Ob 190/12w, 23.10.2012
Im Fall der Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens kann zwar nicht von einer Unzulässigkeit des Rechtswegs im üblichen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gesprochen werden, weil es sich nicht nur beim Pflegschaftsverfahren, sondern auch beim Konkursverfahren um ein außerstreitiges Verfahren handelt. Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Fall der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahrens stellt jedoch einen Verfahrensverstoß dar, der dem Grunde und auch nach seinem Gewicht der Unzulässigkeit des Rechtswegs iSd § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gleichzusetzen und daher ebenfalls mit Nichtigkeit bedroht ist.OGH 8 Ob 14/07b, 18.04.2007
Bis zum Abschluss des außerstreitigen Prüfungsverfahrens wird Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs angenommen.OGH 8 Ob 14/07b, 18.04.2007
Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Falle der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahren stellt - wenngleich nicht von Unzulässigkeit des Rechtswegs im üblichen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gesprochen werden kann - einen Verfahrensstoß dar, der im Grunde und auch nach seinem Gewicht der Unzulässigkeit des Rechtswegs im Sinne des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gleichzusetzen und daher ebenfalls mit Nichtigkeit bedroht ist.OGH 9 Ob 40/03b, 27.08.2003
Vor Anmeldung der Forderung im Konkurs und Abschluss des Prüfungsverfahrens ist der streitige Rechtsweg unzulässig (RZ 1992/21); ohne Durchführung des Prüfungsverfahrens wird zudem das rechtliche Gehör der anderen Konkursgläubiger verletzt.OGH 7 Ob 402/97m, 26.03.1998

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Meldet aber der Gegner des Gemeinschuldners seine Forderung im Konkurs nicht an, so vereitelt er die Einleitung des außerstreitigen Prüfungsverfahrens im Konkurs, was zur Folge hat, dass der Masseverwalter nach Abschluss der (allgemeinen) Prüfungstagsatzung das Verfahren ohne weitere Voraussetzungen aufnehmen kann.OGH 8 Ob 35/97y, 17.04.1997
Hier: Fortsetzungsantrag und gleichzeitige Revisionserhebung durch Masseverwalter.OGH 7 Ob 604/95, 18.10.1995
Hier: Fortsetzungsantrag des MasseverwaltersOGH 5 Ob 311/84, 18.09.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036735 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 9 ObA 91/17y, 25.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 107 · Nachträgliche Anmeldungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 159 · Insolvenzeröffnung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Prozess nach Feststellung der Forderung

Kann ich meinen unterbrochenen Prozess nach der Anerkennung fortsetzen?

Ja. Dass Ihre Forderung im Insolvenzverfahren festgestellt wurde, hindert weder eine spätere Klage auf Zahlung noch die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens. Die Feststellung bindet die Gerichte dabei bis hinauf zum Höchstgericht.

günstig für Gläubiger Teilfortsetzung eines unterbrochenen Prozesses

Kann ich einen Teil meiner Ansprüche früher weiterverfolgen?

Wenn in einem Prozess mehrere Ansprüche geltend gemacht werden und nur ein Teil davon im Insolvenzverfahren anzumelden ist, können Sie das Verfahren wegen des übrigen Teils schon vor Abschluss der Prüfungstagsatzung fortsetzen. Ein Verbot einer solchen Teilfortsetzung gibt es nicht.