Kann ich meine Klage anpassen, wenn der Gegner insolvent wird?

günstig für Kläger betrifft Gläubiger, Kläger, Insolvenzverwalter, Schuldner

Ja. Wird ein Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen und danach fortgesetzt, sind die dafür nötigen Änderungen der Klage ohne die sonst geltenden Voraussetzungen zulässig. Das ist in jeder Lage des Verfahrens möglich, auf Antrag oder von Amts wegen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1947, zuletzt bestätigt am 24.05.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1947)

Bei Fortsetzung eines durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens sind die hiefür erforderlichen Klagsänderungen ohne die sonstigen Voraussetzungen zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Sie ist auf Antrag oder auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch im Revisionsstadium vorzunehmen.OGH 1 Ob 170/00g, 19.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039309 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 9 ObA 61/17m, 24.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Prozess nach Insolvenz des Beklagten

Was passiert mit dem Prozess, wenn der Kläger nichts anmeldet?

Wird über das Vermögen des Beklagten ein Insolvenzverfahren eröffnet und meldet der Kläger die eingeklagte Forderung dort nicht an, ist das Verfahren damit nicht erledigt. Der Insolvenzverwalter kann es fortsetzen, um den Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten für den Schuldner durchzusetzen.

günstig für Beklagter Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens

Muss ich mein unterbrochenes Verfahren selbst wieder in Gang bringen?

Ja, wenn im Unterbrechungsbeschluss steht, dass fortgesetzt wird nur über Antrag einer Partei. Dann müssen Sie erkennen, dass das Gericht von sich aus nicht mehr tätig wird, und Sie müssen selbst einen Fortsetzungsantrag stellen.