Kann das Höchstgericht den Vorwurf der Verschleppung noch überprüfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 31.07.2019 (57 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Haben beide Tatsacheninstanzen übereinstimmend Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über deren Zurückweisung endgültig abgesprochen.OGH 6 Ob 77/09f, 02.07.2009
• Hat das Berufungsgericht einer auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO gestützten Mängelrüge nicht stattgegeben, so ist damit über die Zurückweisung eines Prozessvorbringens als verspätet endgültig abgesprochen. Dies gilt auch für die seit der WGN 1997 bestehende Rechtslage.OGH 9 ObA 149/01d, 05.09.2001
• Hier: Bestätigung des erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses unanfechtbar gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO, auch wenn Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen zur Zurückweisung Stellung nahmen.OGH 3 Ob 507/85, 10.04.1985
• Ein Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ist hingegen anfechtbar.OGH 7 Ob 808/76, 13.01.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036890 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 57.

• OGH 5 Ob 81/19a, 31.07.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 179
• ZPO § 503

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