Warum gelten kurze Fristen nach Rückgabe des Gartens?
betrifft Kleingärtner, Pächter, Verpächter, Mieter, Vermieter
Die kurzen Fristen für Ansprüche nach Beendigung eines Kleingartenverhältnisses haben denselben Zweck wie die entsprechende Frist im Mietrecht. Nach der Rückgabe soll möglichst rasch feststehen, welche Ansprüche die Vertragspartner noch gegeneinander haben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 29.09.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Der Zweck der Fristbestimmung für die Geltendmachung von Ansprüche nach §§ 9 und 16 KlGG besteht - ebenso wie bei der korrespondierenden Bestimmung des § 1111 ABGB - vor allem darin, nach der Beendigung des Bestandverhältnisses und der Rückstellung des Bestandgegenstandes möglichst rasch Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche der Vertragspartner zu schaffen (ebenso schon 6 Ob 761/82 ua).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es kann auch keinen Unterschied machen, ob der Bestandnehmer Gegenstände bloß beschädigte oder diese gänzlich zerstört, entfernt oder sonst ihre Rückstellung vereitelt.OGH 7 Ob 609/91, 14.11.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036961 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 14.
- OGH 4 Ob 44/25m, 29.09.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 4 Ob 122/22b, 22.11.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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