Was gilt, wenn nach Insolvenzeröffnung gegen mich verhandelt wurde?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Insolvenzverwalter, Gläubiger

Fehlt dem Schuldner nach Eröffnung der Insolvenz die Befugnis, über sein Vermögen zu verfügen, muss das Gericht das in jeder Lage des Verfahrens von sich aus beachten und die Nichtigkeit aussprechen. Der Insolvenzverwalter kann ein trotz der Unterbrechung ergangenes Versäumungsurteil bekämpfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 08.04.2024 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO das Gericht erster oder höherer Instanz, bei welchem die Rechtssache eben anhängig ist, die Nichtigkeit des von dem Mangel betroffenen Verfahrens durch Beschluss auszusprechen. Der Masseverwalter kann ein nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner ergangenes Versäumungsurteil trotz der gemäß § 7 Abs 1 KO eingetretenen Unterbrechung bekämpfen.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Außerstreitverfahren - Aufteilung nach §§ 81 ff EheG.OGH 1 Ob 157/23d, 08.04.2024
Hier: Zur Anordnung der Nachlassverwaltung und nachfolgender Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nach deutschem Recht.OGH 10 Ob 42/20d, 22.06.2021
Es ist in diesem Fall jedoch vor der Nichtigerklärung analog zu § 6 Abs 2 ZPO ein Sanierungsversuch zu unternehmen, weil dadurch unter Umständen Prozessaufwand für die Masse aufrecht erhalten bleiben kann. Die Sanierung mittels Genehmigung der Prozessführung durch den Masseverwalter heilt den Mangel der Prozessfähigkeit und die daraus resultierende Nichtigkeit des Verfahrens, wobei sie bis zum Ausspruch der Nichtigkeit der betroffenen Prozesshandlung, also auch noch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen zu veranlassen ist.OGH 10 Ob 80/05w, 24.01.2006
Gegen eine nach diesem Zeitpunkt gefällte Entscheidung, die nicht einen Gemeinschuldnerprozeß im Sinne des § 6 Abs 3 KO zum Gegenstand hat, ist dem Masseverwalter die Rechtsmittellegitimation und ein entsprechendes, eine Verknüpfung mit der Masse behauptendes Vorbringen, das infolge der von Amts wegen zu prüfenden Umstände und der Nichtigkeitssanktion auch nicht dem Neuerungsverbot unterliegt, zuzubilligen.OGH 9 Ob 4/99z, 09.07.1999
Und verwirklicht den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO.OGH 8 ObA 247/97z, 11.12.1997

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Das Gericht höherer Instanz hat die Nichtigkeit auch dann auszusprechen, wenn infolge des nicht beseitigten Mangels ein zulässiges Rechtsmittel nicht vorliegt (SZ 42/190).OGH 3 Ob 150/81, 28.04.1982
Hier: Ausspruch der Nichtigkeit auf Grund Revision nach § 503 Z 1 ZPO.OGH 1 Ob 322/71, 25.11.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035434 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 30.

OGH 1 Ob 157/23d, 08.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 133/22g, 16.02.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 61/17m, 24.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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günstig für Gläubiger Unterbrechung wegen Insolvenz

Gilt der Ausschluss von Rechtsmitteln auch bei einer Insolvenz?

Nein. Wird ein Verfahren wegen einer Insolvenz unterbrochen, gilt der sonst geltende Ausschluss von Rechtsmitteln gegen Unterbrechungsentscheidungen nicht. Auch ein Beschluss über die Fortsetzung des Verfahrens kann in diesem Fall bekämpft werden.

günstig für Gläubiger Prozess nach Aufhebung der Insolvenz

Wer ist mein Gegner, wenn die Insolvenz während des Prozesses endet?

Der Prozess läuft ohne Unterbrechung weiter, aber an die Stelle des Insolvenzverwalters tritt wieder der frühere Schuldner. Ihr Begehren wird dann von der bloßen Feststellung auf Zahlung umgestellt, nötigenfalls von Amts wegen. Auf die Aufhebung ist in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen.