Ist eine staatliche Förderung ein Vertrag oder ein Bescheid?

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Förderung für die Leistung "Teilbetreutes Wohnen" gem § 12 Abs 3 CGW.OGH 7 Ob 193/25w, 25.03.2026
• Hier: Investitionsprämie und E-Mobilitätsförderung.OGH 10 Ob 52/24f, 17.12.2024
• Förderungen werden überwiegend nicht durch Bescheid, sondern mit Mitteln des Privatrechts (durch Vertrag) gewährt.OGH 10 Ob 52/24f, 17.12.2024
• Die Förderungsverwaltung ist im Zweifel privatrechtliches Handeln. Dies gilt auch für die Förderungsbeträge, die aufgrund der Teilnahme von Landwirten an Förderungsprogrammen im Rahmen des ÖPUL gemäß der Verordnung (EWG) Nr2078/92 auszuzahlen sind.OGH 6 Ob 61/05x, 06.10.2005
• Die Vergabe erfolgt im Fall der Privatwirtschaftsverwaltung nicht durch Bescheid, sondern auf privatrechtlichem Weg, in der Regel durch Vertrag.OGH 9 Ob 95/01p, 09.05.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037100 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 6.

• OGH 7 Ob 193/25w, 25.03.2026, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 52/24f, 17.12.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 94/24s, 08.10.2024, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 30/24d, 08.04.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 861

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