Was ist rechtlich eine Förderung aus öffentlichen Mitteln?

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe. Undeutliche Äußerungen iSd § 915 ABGB hinsichtlich Fristen und Verlangen auf neuerliche Einbringung.OGH 1 Ob 30/24d, 08.04.2024
• Förderungsverträge sind daher in der Regel als entgeltliche Verträge anzusehen, auf die insbesondere § 915 [zweiter Halbsatz] sowie die §§ 870 ff und §§ 918 ff ABGB anzuwenden sind.OGH 1 Ob 30/24d, 08.04.2024
• Diese Förderungsmaßnahmen stellen keine „Zuwendungen ohne Gegenleistung" dar.OGH 8 Ob 80/04d, 21.07.2005
• Wobei sich der Subventionsempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten verpflichtet, das anstelle eines marktgerechten Entgelts tritt.OGH 9 Ob 95/01p, 09.05.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018996 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

• OGH 1 Ob 94/24s, 08.10.2024, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 30/24d, 08.04.2024, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 184/22b, 24.07.2023
• OGH 2 Ob 178/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 938

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