Kann ich mich gegen die Unterbrechung meines Verfahrens wehren?

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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (16 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1949)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Keine zwingende Unterbrechung nach Art 100 Abs 7 UMV.OGH 4 Ob 63/17v, 03.05.2017
• Neue Gesetzesbeschwerde (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B‑VG): der Rechtsmittelausschluss des § 192 Abs 2 ZPO (iVm § 78 EO) kommt hier nicht zum Tragen, weil die Unterbrechung (der Stillstand) des Rekursverfahrens unter den Voraussetzungen des § 62a Abs 6 VfGG zwingend vorgeschrieben ist.OGH 3 Ob 130/15m, 15.07.2015
• Der Rechtsmittelauschluss gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichtes ersatzlos aufhebt.OGH 8 Ob 143/99h, 25.11.1999
• Beisatz: § 158 ZPO.OGH 8 Ob 143/99h, 25.11.1999
• Hier: § 14 Abs 8 TVergG - verneint bei Anfechtung eines Bescheides beim Verfassungsgerichtshof durch den Rechtsmittelwerber.OGH 8 Ob 397/97h, 13.01.1998
• Hier: § 41 MRGOGH 6 Ob 622/86, 04.09.1986
• Hier: § 15 LPGOGH 6 Ob 20/72, 24.02.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037110 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

• OGH 6 Ob 236/20d, 18.02.2021, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 76/16h, 27.01.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 192

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