Kann ich zum Höchstgericht, wenn eine Unterbrechung vorgeschrieben ist?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Beklagter, Mieter, Vermieter

Ja. Lehnt das Rekursgericht eine Unterbrechung ab und weicht es damit von der Entscheidung des Erstgerichts ab, können Sie das beim Obersten Gerichtshof bekämpfen, wenn das Gesetz die Unterbrechung zwingend anordnet. Ist die Unterbrechung nicht zwingend vorgeschrieben, bleibt ihre Ablehnung unanfechtbar.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Der Revisionsrekurs, gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes, der mit dem Beschluss des Erstgerichtes nicht konform ist, ist zulässig, wenn dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 35 MG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Bestätigung eines einen Unterbrechungsantrag abweichenden Beschlusses ist nicht weiter anfechtbar.OGH 6 Ob 25/20z, 25.06.2020
Keine zwingende Unterbrechung nach Art 100 Abs 7 UMV.OGH 4 Ob 63/17v, 03.05.2017
Hier: Unterbrechung gemäß § 460 Z 10 ZPO.OGH 6 Ob 80/06t, 24.05.2006
§ 192 Abs 2 ZPO ist mangels Sonderregelung im ASGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anzuwenden.OGH 8 ObA 242/01y, 15.11.2001
Die Ablehnung einer Unterbrechung ist nur anfechtbar, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist.OGH 4 Ob 141/98h, 26.05.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037058 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 6 Ob 236/20d, 18.02.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 41 · Aufhebung der Unterbrechung eines Kündigungs- oder Räumungsverfahrens
Zivilprozessordnung (ZPO) § 192
ZPO § 460 · Besondere Bestimmungen für das Verfahren in Ehesachen

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Die andere Seite

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