Kann ich gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts noch etwas tun?
betrifft Kläger, Beklagter, Verfahrensbeteiligte
Beschlüsse, die das Berufungsgericht im laufenden Verfahren fasst, können Sie in der Regel nicht bekämpfen. Nur in zwei gesetzlich genannten Fällen ist ein weiteres Rechtsmittel möglich. Trifft keiner davon zu, ist der Beschluss endgültig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Solange der angefochtene vom Berufungsgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens gefaßte Beschluß keine der in § 519 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO genannten Tatbestände erfüllt, ist er unanfechtbar (hier: Verwerfung einer Berufung gemäß § 417 Z 4 ZPO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO.OGH 4 Ob 179/12w, 18.10.2012
- Mit ausführlicher Begründung und Auseinandersetzung mit der Entscheidung 6 Ob 276/06s.OGH 7 Ob 104/07f, 20.06.2007
- Die Ansicht, das Erstgericht habe über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden, stellt die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Rekursgericht dar, die zufolge der auch hier gebotenen analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht und vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann.OGH 7 Ob 281/06h, 20.12.2006
- Wurde die Berufung "verworfen" oder "zurückgewiesen", weil ein Nichtigkeitsgrund verneint wurde, dann ist die Entscheidung unanfechtbar.OGH 4 Ob 557/95, 19.10.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043796 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 13.
- OGH 7 Ob 67/26t, 18.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 60/25d, 18.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 125/24d, 03.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 121/23d, 30.08.2023, Fall aus Niederösterreich
- OGH 1 Ob 127/21i, 21.07.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 88/18d, 15.05.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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