Muss das Gericht meinem Anwalt erklären, wie er verbessert?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (15 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1974)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Das Gericht ist nicht dazu verhalten, anwaltlich vertretenen Parteien gegenüber auf ein weiteres Vorbringen zur Stützung deren Begehrens hinzuwirken, wenn das bisherige Vorbringen zur Begründung des Anspruchs nicht ausreicht. Es ist nicht dazu berufen, die Parteien zu Behauptungen, zu Anträgen oder gar zu Klageänderungen zu veranlassen, für die das von den Parteien erstattete Vorbringen keinen Anlass gibt.OGH 1 Ob 42/02m, 30.04.2002
• Bei einem Verbesserungsauftrag an einen Rechtsanwalt ist der Hinweis auf das Vorliegen eines Mangels ausreichend und eine Belehrung, wie dieser Mangel zu beseitigen sei, nicht erforderlich.OGH 1 Ob 188/01f, 27.11.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037127 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

• OGH 3 Ob 192/25v, 25.03.2026, Fall aus Tirol
• OGH 8 Ob 75/25z, 26.05.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 182

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