Darf das Gericht meine Eingabe ohne Verbesserungschance einfach zurückweisen?
günstig für Partei betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller, Parteien im Gerichtsverfahren
Nein, bei Formfehlern muss das Gericht Ihnen zuerst Gelegenheit geben, den Fehler zu beheben; dazu gehört auch eine fehlende Anwaltsunterschrift, wenn im Verfahren Anwaltspflicht besteht. Unterlässt das Gericht im Außerstreitverfahren einen solchen gebotenen Verbesserungsauftrag, ist das Verfahren mangelhaft. Aus derselben Pflicht folgt auch, dass das Gericht Sie nicht mit einer Entscheidung überraschen darf.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die Pflicht des Gerichts zur Erteilung von Verbesserungsaufträgen ist ein wesentlicher Teil der Anleitungs- und Belehrungspflicht im Rahmen der materiellen Prozessleitungspflicht eines Richters. Die Verbesserungspflicht besteht unter anderem bei Formgebrechen, zu welchen auch der Mangel einer Anwaltsunterschrift in Prozessen mit Anwaltspflicht gehört.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Aus dieser Pflicht ergibt sich auch das Verbot einer Überraschungsentscheidung. OGH 2 Ob 174/19f, 17.12.2019
- Unterlässt das Gericht einen nach § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsauftrag, begründet dies die Mangelhaftigkeit des Verfahrens. OGH 5 Ob 143/08b, 14.07.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080096 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 174/19f, 17.12.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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