Wann wird mein Sozialrechtsverfahren wegen einer Vorfrage unterbrochen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 27.05.2020 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zu § 247a ASVG.OGH 10 ObS 75/25i, 16.09.2025
• Eine vorläufige Leistung nach § 74 Abs 2 ASGG ist nur im Fall einer Unterbrechung nach § 74 Abs 1 ASGG aufzuerlegen.OGH 10 ObS 169/21g, 25.01.2022
• Bei der Aufrechnung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG habe aber das Arbeitsgericht und Sozialgericht sein Verfahren in analoger Anwendung des § 74 ASGG zu unterbrechen, sofern die Beitragsschuld nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.OGH 10 ObS 150/03m, 16.03.2004
• Die Aufzählung der eine Unterbrechung des Verfahrens bedingenden Vorfragenfälle, ist zwar grundsätzlich taxativ, jedoch jedenfalls analogiefähig. Die Vorfrage, ob ein Unfallversicherungsschutz gemäß § 176 Abs 1 Z 6 ASVG besteht, kann aber nicht zu einer Unterbrechung führen.OGH 10 ObS 2142/96i, 20.08.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037262 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

• OGH 8 ObA 18/20k, 27.05.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 74 · Vorfrage
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 190

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