Wird der Streitwert mehrerer verbundener Klagen zusammengezählt?

betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Werden mehrere Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, werden ihre Streitwerte nicht zusammengerechnet. Das gilt auch dann, wenn die Ansprüche sachlich oder rechtlich zusammenhängen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (95 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass der Streitwert zusammenzurechnen wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Zur gemeinsamen Verhandlung verbundene Klagen wegen Ehescheidung und Rechnungslegung sowie Leistung des daraus ergebenden Unterhalts.OGH 3 Ob 104/25b, 23.07.2025
Hier: Klage und Widerklage.OGH 1 Ob 85/12z, 22.06.2012
Der Streitwert von zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren ist nicht zusammenzurechnen.OGH 5 Ob 244/09g, 24.11.2009
Dies gilt selbst dann, wenn sie bei Geltendmachung in einem Verfahren zusammenzurechnen wären.OGH 2 Ob 5/09p, 29.01.2009
Dabei ist es unwesentlich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen.OGH 3 Ob 139/04v, 29.06.2004

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Die Streitgegenstände der beiden Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Dies gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen das sodann gemeinsame Urteil.OGH 7 Ob 145/02b, 07.08.2002
Die gemeinsame Entscheidung über verbundene Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung.OGH 2 Ob 62/01h, 15.03.2001
Daran ist durch die Neufassung der Bestimmung des § 500 Abs 1 Z 2 ZPO durch die WGNov 1989 beziehungsweise § 45 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG keine Änderung eingetreten.OGH 9 ObA 1003/90, 23.05.1990
Hier: Hinsichtlich der Revisionszulässigkeitsbestimmungen. (idF der ZVN 1983).OGH 5 Ob 665/83, 27.09.1983
Auch bei rechtlichem Zusammenhang.OGH 5 Ob 36/83, 27.09.1983
(Auch bei rechtlichem Zusammenhang). Wohl aber findet eine Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Bestandzinsforderungen für verschiedene Zeiträume auf Grund desselben Bestandvertrages statt.OGH 6 Ob 686/81, 31.03.1982
Auch dann nicht, wenn die Begehren der einzelnen Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen.OGH 6 Ob 765/79, 10.09.1980
Klage und Widerklage.OGH 1 Ob 671/79, 29.08.1979
Die Wirkung der Verbindung gemäß § 187 ZPO erschöpft sich in der ausschließlich der Verfahrensökonomie dienenden gemeinsamen Verhandlung und, wenn die Verbindung nicht wieder aufgehoben wurde (§ 404 Abs 2 ZPO), gemeinsamen Entscheidung der ansonsten selbständig bleibenden einzelnen Rechtssachen.OGH 5 Ob 545/79, 27.02.1979
Dies gilt auch, wenn mehrere Wechselklagen zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden.OGH 1 Ob 643/77, 14.09.1977
Gilt selbst dann, wenn ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Teilklagen geltend gemacht wird.OGH 1 Ob 205/75, 15.10.1975
Hier: Zwei Klagen auf Feststellung, dass Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren habe (einmal auf Grund Haftpflichtversicherung, einmal auf Grund Kaskoversicherung).OGH 7 Ob 99/70, 17.06.1970
Mehrere Wechselklagen.OGH 1 Ob 129/68, 16.05.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037271 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 95.

OGH 5 Ob 153/20s, 28.01.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 86/16g, 23.05.2017, Fall aus Wien

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