Darf ich meinen Einspruch mit einem zweiten Schriftsatz ergänzen?

betrifft Antragsteller, Kläger, Beklagter, Eltern

Gegen dieselbe Entscheidung dürfen Sie nur ein einziges Rechtsmittel einbringen. Auch wenn die Frist noch offen ist, können Sie keinen zweiten Schriftsatz nachschieben. Das gilt ebenso in Verfahren außerhalb des Streitverfahrens.

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Ständige Rechtsprechung seit 1872, zuletzt bestätigt am 07.07.2026 (123 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1872)

Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels ist gerade in einem Verfahren nach einem internationalen Übereinkommen, das ein "schnellstmögliches" Verfahren verlangt (Art 2 HKÜ; vgl auch Art 24 Brüssel IIb-VO), festzuhalten.OGH 6 Ob 107/26t, 07.07.2026
Hier: Die Zurückweisung der als „Äußerung samt Antrag auf Zulassung der nunmehr vorgelegten Beweismittel und Urkundenvorlage“ bezeichneten Rekursergänzung durch das Rekursgericht entspricht damit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
Daher müssen auch allenfalls zulässige Neuerungen, die weder im Rekurs noch in dessen Beantwortung vorgetragen wurden, unbeachtlich bleiben (mwN).OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
Auch wenn im Sinne des Kindeswohls an sich zulässige Neuerungen vorgebracht werden.OGH 10 Ob 55/18p, 13.09.2018
Selbst wenn man die Ansicht teilte, dass eine Rechtsbelehrung, die nicht ausdrücklich auf diesen Umstand hinweist, unvollständig ist, wurde dies nicht zur Zulässigkeit der Rechtsmittelergänzungen führen.OGH 9 Ob 41/17w, 25.07.2017

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Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof über einen Rekurs gegen einen Bescheid der Übernahmekommission (§ 30a ÜbG) ist jedoch unter Umständen eine Äußerung zum Vorlagebericht der Übernahmekommission zulässig (siehe RS0130484).OGH 6 Ob 22/17d, 01.03.2017
Hier: In einem gesonderten Schriftsatz erst nachträglich geführter Zeugenbeweis.OGH 2 Ob 172/15f, 05.08.2016
Hier: Kartellverfahren.OGH 16 Ok 10/15d, 20.01.2016
Auch im Außerstreitverfahren steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu.OGH 7 Ob 6/14d, 29.01.2014
Hier: Erklärung, dass es sich beim zuerst eingebrachten Schriftsatz um einen „irrtümlich gesendeten Entwurf“ handle.OGH 6 Ob 205/12h, 16.11.2012
UbG.OGH 7 Ob 15/12z, 28.03.2012
Auch ein Schriftsatz zur „Berichtigung“ des Revisionsrekurses ist zurückzuweisen.OGH 5 Ob 124/11p, 13.12.2011
Mehrere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig.OGH 1 Ob 179/11x, 13.10.2011
Erheben der Betroffene persönlich und der Verfahrenssachwalter im Namen des Betroffenen jeweils gesondert Rekurs, sind beide Rekurse einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt hier nicht.OGH 3 Ob 213/10k, 14.12.2010
Erheben der Kranke persönlich und der Patientenanwalt im Namen des Kranken jeweils gesondert Rekurs gegen einen Unterbringungsbeschluss, sind beide Rekurse einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt hier nicht.OGH 8 Ob 167/08d, 23.02.2009
Hier: Nachträgliche Vorlage der Stellungnahme einer Fachärztin und eines Psychologen.OGH 6 Ob 78/07z, 19.04.2007
Nachträge sind prinzipiell unzulässig.OGH 6 Ob 78/07z, 19.04.2007
Die vom Revisionsrekurswerber eingebrachte Ergänzung ist zurückzuweisen.OGH 3 Ob 525/94, 07.09.1994
Auch im Verfahren außer Streitsachen gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels.OGH 1 Ob 1664/93, 21.12.1993
Zulässig, innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist Ergänzungen und Nachträge einzubringen, dies insbesondere dann, wenn der zunächst eingebrachte Schriftsatz noch gar keine ordnungsgemäße und wirksame Ausführung des Rechtsmittels darstellte.OGH 8 Ob 687/88, 15.12.1988
Gleichgültig, ob sie selbst oder durch einen Vertreter handelt.OGH 5 Ob 608/81, 19.05.1981
Auch dann nicht, wenn der zweite Schriftsatz nur Richtigstellungen oder Nachträge enthält.OGH 7 Ob 634/78, 07.09.1978
Eine schriftliche Rechtsmittelankündigung steht einer sachlichen Entscheidung eines innerhalb der Rechtsmittelfrist von dem ausgewiesenen Vertreter eigebrachten Rekurses nicht entgegen.OGH 4 Ob 509/77, 03.05.1977
Keine Ergänzung nach Ablauf der Rekursfrist, auch nicht im Hinblick auf § 31 EisenbEntG.OGH 1 Ob 680/76, 01.09.1976
Mit ausführlicher Begründung.OGH 3 Ob 591/76, 04.08.1976
Nachträgliche Ergänzungen des Rechtsmittels sind unzulässig. Insbesonders ist die nachträgliche "Ausführung" eines Rechtsmittels dem Verfahren außer Streitsachen fremd (ebenso ausdrücklich RZ 1957,168 ua).OGH 7 Ob 60/72, 01.03.1972
Keine Ergänzung nach Ablauf der Rekursfrist.OGH 8 Ob 332/65, 16.11.1965
Daher auch keine Ergänzung oder Berichtigung des Rekurses nach Ablauf der Rechtsmittelfrist durch einen Notar.OGH 7 Ob 75/65, 31.03.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007007 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 123.

OGH 6 Ob 107/26t, 07.07.2026
OGH 1 Ob 193/25a, 10.03.2026, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 167/25b, 16.12.2025, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 135/25x, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 58/24x, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 125/24v, 23.09.2024
OGH 6 Ob 38/24t, 20.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 97/23w, 31.01.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 107/23p, 28.06.2023, Fall aus Vorarlberg
OGH 10 Ob 43/22d, 13.12.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren

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