Was passiert, wenn meine Klage nicht genau sagt, was gefordert wird?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Gläubiger

Ein Begehren, bei dem die verlangte Leistung nicht eindeutig festgelegt ist, ist nicht zulässig. Denn ein Urteil, das ein solches Begehren zuspricht, könnte später nicht zwangsweise durchgesetzt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Ein Leistungsbegehren, bei dem die Leistung nicht eindeutig festgelegt ist, ist unzulässig, weil ein diesem Begehren stattgebendes Urteil nicht die Grundlage einer Exekution bilden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unbestimmtes Unterlassungsbegehren, bei dem es sowohl an der erforderlichen Konkretisierung der zu unterlassenden Handlungen als auch an einem ausreichenden Bezug zur Verbotsnorm mangelt.OGH 6 Ob 38/23s, 17.01.2024
Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte.OGH 4 Ob 118/12z, 18.09.2012
Auch das Feststellungsbegehren unterliegt dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO.OGH 4 Ob 183/97h, 23.09.1997
Begehren, welche die Höhe des zu leistenden Geldbetrages einer weitwendigen Ermittlung unter Hinweis auf mehrere Gesetze überlassen, entsprechen nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO.OGH 14 ObA 42/87, 02.09.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037452 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 10.

OGH 7 Ob 99/25x, 25.06.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 16/24x, 25.04.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 38/23s, 17.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 181/22m, 31.05.2023, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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