Wird meine Klage abgewiesen, wenn sie unklar formuliert ist?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Antragsteller, Beklagter

Bleiben Zweifel am Inhalt Ihrer Klage, darf das Gericht das Begehren deswegen nicht als unschlüssig abweisen. Es muss Sie vielmehr anleiten, die für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben zu ergänzen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 23.04.2026 (56 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Verbleibende Zweifel an dem Inhalt der Klage dürfen nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden (JBl 1970,623 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: erforderliche Verbesserung der Unschlüssigkeit, insbesondere wenn diese durch unzutreffende "Rechtsbelehrungen" des Gerichts verursacht wurde.OGH 4 Ob 240/22f, 28.02.2023
Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist.OGH 17 Ob 18/19z, 20.11.2019
Ein unschlüssiges Klagebegehren kann für sich kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben. Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist, was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt.OGH 3 Ob 7/16z, 27.04.2016
Hier: Präzisierung des Bestandobjekts bei einer Aufkündigung.OGH 1 Ob 133/14m, 22.10.2014
Hier: Anleitungspflicht des Berufungsgerichts.OGH 1 Ob 183/09g, 17.11.2009

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, auch wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.OGH 7 Ob 289/08p, 30.03.2009
Der Kläger ist auf ein verfehltes Klagebegehren, das dem von ihm offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel nicht entspricht, hinzuweisen und es ist ihm Gelegenheit zu einer Klagsänderung zu geben. Gleiches muss aber für das zur Stützung des Klagebegehrens erstattete Vorbringen gelten.OGH 6 Ob 134/08m, 07.07.2008
Hier: Die Beklagte hat eine Anspruchsgrundlage offensichtlich übersehen. Die Möglichkeit eines Zuspruches der Klagsforderung auf der Basis eines Aufwandersatzes wäre daher mit den Parteien zu erörtern gewesen, bevor das Gericht - aufgrund des Fehlens entsprechender Tatsachenbehauptungen der Beklagten - ihrem Prozessstandpunkt nicht Rechnung trägt.OGH 7 Ob 125/07v, 26.09.2007
Ein Klagebegehren darf wegen ungenügender Substantiierung des Anspruches erst abgewiesen werden, wenn das Gericht auf die Vervollständigung des Tatsachenvorbringens hingewirkt und dem Kläger verdeutlicht hat, welche Konsequenzen sich aus seiner Weigerung ergeben können.OGH 7 Ob 180/07g, 26.09.2007
Ein unbestimmtes Begehren kann nicht zu einer Abweisung führen; vielmehr hat das Gericht im Rahmen seiner Prozessleistungspflicht vorweg eine Präzisierung zu ermöglichen (stRsp).OGH 8 Ob 163/06p, 18.04.2007
Hier: Klage nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG.OGH 8 ObS 4/06f, 30.03.2006
Der Kläger darf zwar nicht willkürlich während des Rechtsstreits innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt wechseln. Er ist aber, wenn die Klage nicht entsprechend aufgeschlüsselt ist, gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten.OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005
Die Gewährung eines Verbesserungsversuchs ist bei unschlüssigen Klagen grundsätzlich zwingend vorzunehmen.OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005
Die Anleitungspflicht ist durch § 182a ZPO idF ZVN 2002 aber insofern als erweitert anzusehen, dass nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung darstellt.OGH 7 Ob 83/05i, 25.05.2005
Gemäß §§ 182 Abs 1, 182a ZPO.OGH 9 Ob 55/04k, 09.06.2004
Vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen.OGH 1 Ob 73/03x, 29.04.2003
Bevor ein Gericht ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, hat es dessen Verbesserung anzuregen.OGH 1 Ob 606/95, 17.10.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037166 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 56.

OGH 9 Ob 127/25d, 23.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 26/24g, 11.02.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 15/24i, 19.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 158/24g, 14.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 66/23a, 18.01.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 38/23s, 17.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 77/23i, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 76/23x, 03.07.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 4 Ob 240/22f, 28.02.2023, Fall aus Wien

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Schlüssiges Vorbringen in der Klage

Wie genau muss ich in meiner Klage schildern, was geschah?

In der Klage müssen Sie nicht den gesamten Sachverhalt schildern, aber alle Tatsachen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt, vollständig und knapp vorbringen. Fehlen solche Angaben und lassen sie sich auch durch Fragen des Gerichts nicht ergänzen, wird die Klage abgewiesen.

günstig für Beklagter Unschlüssige Klage und einstweilige Verfügung

Bekomme ich eine einstweilige Verfügung bei unschlüssiger Klage?

Nein. Fehlt Ihrem Klagebegehren die gesetzliche Grundlage, kann es auch nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, weil dann der Anspruch nicht bescheinigt ist. Dasselbe gilt, wenn das Begehren so unbestimmt ist, dass daraus kein vollstreckbarer Titel werden kann.