Darf mein Prozess scheitern, weil mein Antrag ungenau war?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Hält das Berufungsgericht Ihr Klagebegehren anders als die erste Instanz für zu ungenau, darf es die Klage nicht einfach abweisen. Es muss das Urteil aufheben und dafür sorgen, dass Sie Gelegenheit bekommen, Ihren Antrag zu verbessern. Geschieht das nicht, ist das Berufungsverfahren mangelhaft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (79 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufzutragen. Wird vom Berufungsgericht ein solcher Verbesserungsauftrag nicht erlassen (vielmehr die Klage sofort mangels Bestimmtheit abgewiesen), ist das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die klagende Partei ihre Widerklage schlüssig stellt, indem sie die unschlüssige Teileinklagung aufgibt und das Klagebegehren nun mit der bereits ursprünglich vorgebrachten Schadenssumme übereinstimmt.OGH 4 Ob 110/24s, 21.01.2025
Keine Aufhebung zur Erörterung der Unschlüssigkeit, wenn der Prozessgegner diese substanziiert und klar eingewendet hat.OGH 2 Ob 139/18g, 29.04.2019
In einem solchen Fall entspricht es dem Gebot eines fairen Verfahrens, dass das Berufungsgericht entweder den Kläger in mündlicher Verhandlung zur Verbesserung anleitet oder das Urteil des Erstgerichts aufhebt, um diesem ein Verbesserungsverfahren aufzutragen.OGH 1 Ob 94/18g, 17.07.2018
Ein unschlüssiges Klagebegehren kann für sich kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben. Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist, was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt.OGH 3 Ob 7/16z, 27.04.2016
Hier: Präzisierung des Bestandobjekts bei einer Aufkündigung.OGH 1 Ob 133/14m, 22.10.2014

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Hier: Zurückverweisung an das Berufungsgericht.OGH 6 Ob 196/12k, 31.01.2013
Hier: Da das Erst- und das Berufungsgericht einen Verbesserungsauftrag zur Schlüssigstellung des Klagebegehrens unterlassen haben, ist sowohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben. Die Urteile der Vorinstanzen sind daher aufzuheben, soweit noch keine Teilrechtskraft und Spruchreife eingetreten sind.OGH 5 Ob 21/09p, 01.09.2009
Die zweite Instanz wäre daher verpflichtet gewesen, das Begehren der Kläger im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung zu erörtern, ehe eine Abweisung des Zahlungsbegehrens wegen Unschlüssigkeit erfolgen durfte.OGH 4 Ob 240/07h, 14.02.2008
Ein unbestimmtes Begehren kann nicht zu einer Abweisung führen; vielmehr hat das Gericht im Rahmen seiner Prozessleistungspflicht vorweg eine Präzisierung zu ermöglichen (stRsp).OGH 8 Ob 163/06p, 18.04.2007
Hier: Klage nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG.OGH 8 ObS 4/06f, 30.03.2006
Die Gewährung eines Verbesserungsversuchs ist bei unschlüssigen Klagen grundsätzlich zwingend vorzunehmen.OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005
Auch um die Verjährung zu unterbrechen, reicht ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird.OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005
Das Gericht muss, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, dessen Verbesserung anregen. Darauf ist auch von Amts wegen Bedacht zu nehmen, wenn die klagende Partei die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte.OGH 1 Ob 73/03x, 29.04.2003
Hat das Berufungsgericht eine Partei mit einer Rechtsansicht überrascht, welche diese erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, ohne ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben, so liegt ein Revisionsgrund vor, der zur Aufhebung sowohl des Berufungsurteils wie auch des Ersturteils zwingt, um den bereits in erster Instanz - in deren Verfahren die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens unerkannt blieb - unterlaufenen Verfahrensmangel zu beheben.OGH 1 Ob 305/02p, 28.02.2003
Eine diesbezügliche Anleitung ist entbehrlich, wenn der Kläger schon in erster Instanz darauf beharrte, dass ein hinreichend bestimmtes Unterlassungsbegehren vorliege und diese Ansicht auch in den Rechtsmittelschriften aufrecht erhält.OGH 1 Ob 520/94, 19.04.1994
Auch die durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei ist im Sinne des § 182 Abs 1 ZPO zur Vervollständigung des Klagebegehrens aufzufordern.OGH 5 Ob 548/93, 12.10.1993
Die Bestimmtheit des Klagebegehrens ist eine von Amts wegen zu beachtende prozessuale Klagsvoraussetzung.OGH 5 Ob 511/92, 07.04.1992
In einem solchen Fall liegt der Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 4 ZPO vor.OGH 8 Ob 672/89, 26.02.1991
Die Unterlassung eines derartigen Vorganges ist höchstens ein Mangel des Berufungsverfahrens, der vom Obersten Gerichtshof nur wahrgenommen werden könnte, wenn er in der Revision gerügt worden wäre.OGH 6 Ob 687/82, 14.07.1982
Eine solche Aufhebung - auch durch den OGH - kommt aber nur dann in Frage, wenn der Kläger an sich gewillt war, ein bestimmtes Leistungsbegehren zu stellen, nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts dieser Versuch aber nicht gelungen ist, nicht aber dann, wenn er ganz bewusst sein Begehren in der von ihm gewählten Weise formuliert hat.OGH 1 Ob 142/72, 05.07.1972
Beide Unterinstanzen haben das Begehren auf Feststellung des Absonderungsrechtes an noch zu bestimmenden Miteigentumsanteilen (richtig wäre: Pfandrechtes an der Forderung auf Übertragung solcher Anteile) abgewiesen. Aufhebung wegen Mangelhaftigkeit.OGH 7 Ob 350/65, 19.01.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036355 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 79.

OGH 3 Ob 135/25m, 17.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 122/25z, 24.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 110/24s, 21.01.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 15/24i, 19.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 193/23w, 26.05.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 4 Ob 142/22v, 17.10.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 146/22i, 27.09.2022, Fall aus Kärnten
OGH 4 Ob 195/21m, 25.01.2022, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 177/21x, 13.01.2022, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 47/20z, 25.08.2020, Fall aus Tirol

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Neuerungsverbot und unklares Klagebegehren

Kann ich erst in der Berufung die unklare Klage rügen?

Sie dürfen auch erst in der Berufung geltend machen, dass das Klagebegehren mangelhaft gefasst und nicht schlüssig begründet ist. Das ist keine unzulässige Neuerung, weil die fehlende Bestimmtheit ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und rechtliche Ausführungen auf der bisherigen Tatsachengrundlage erlaubt bleiben.

günstig für Beklagter Anleitungspflicht des Gerichts

Muss mich der Richter auf eine bessere Klage hinweisen?

Nein. Das Gericht muss Ihnen zwar Gelegenheit geben, ein unklares oder unbestimmtes Begehren zu verdeutlichen. Es muss Sie aber nicht dazu anleiten, Ihr Begehren zu ändern oder zu erweitern, damit es doch noch Erfolg haben könnte, und auch nicht auf bisher nicht erhobene Ansprüche hinweisen.