Bessert das Gericht nach, wenn mein Verbotsantrag unklar ist?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer

Bei einem Unterlassungsbegehren sind zwei Dinge zu trennen: ob Ihr Antrag klar genug gefasst ist und wie weit das Verbot reichen darf. Ist der Antrag unklar, fordert Sie das Gericht in der Regel auf, ihn zu verdeutlichen. Ob er zu weit geht, ist dagegen eine Frage des Rechts.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 11.02.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Bei der Fassung des Unterlassungsbegehrens und Unterlassungsgebotes sind zwei Fragen auseinanderzuhalten, nämlich jene, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, und jene, wie weit es angesichts der - begangenen oder drohenden - Rechtsverletzung gehen darf.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Herausgabebegehren.OGH 4 Ob 118/12z, 18.09.2012
Dieser Grundsatz gilt auch für andere nicht auf Geldleistung gerichtete Begehren.OGH 4 Ob 118/12z, 18.09.2012
Während die Frage, ob ein Unterlassungsbegehren zu weit ist, nach materiellem Recht zu beurteilen ist, ist die Bestimmtheit des Klagebegehrens eine prozessuale Klagevoraussetzung. Ist das Begehren unbestimmt, muss der Richter in der Regel zur Präzisierung auffordern.OGH 4 Ob 90/95, 21.11.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037518 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 10 Ob 26/24g, 11.02.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 38/23s, 17.01.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Reichweite eines gerichtlichen Unterlassungsgebots

Kann ein gerichtliches Verbot gegen mich zu weit gehen?

Ein Verbot ist zu weit gefasst, wenn Sie damit auch Dinge unterlassen müssten, zu denen Sie nach dem Gesetz gar nicht verpflichtet wären. Es darf also nicht über das hinausgehen, was Sie tatsächlich schulden.

günstig für Beklagter Umfang eines Unterlassungsgebots

Wie weit darf ein Verbot gegen mich gefasst werden?

Ein Unterlassungsgebot muss sich am konkreten Verstoß orientieren und darf nicht völlig unbestimmt sein. Ein zu allgemein gefasstes Begehren ist auf die tatsächlich erwiesenen Verstöße einzuschränken; erfasst sind dann auch ähnliche Handlungen.