Kann ein gerichtliches Verbot gegen mich zu weit gehen?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Kläger, Unternehmer

Ein Verbot ist zu weit gefasst, wenn Sie damit auch Dinge unterlassen müssten, zu denen Sie nach dem Gesetz gar nicht verpflichtet wären. Es darf also nicht über das hinausgehen, was Sie tatsächlich schulden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ein Unterlassungsgebot ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechtes nicht verpflichtet wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterlassungsbegehren, das den Wortlaut einer inkriminierten Klausel wiedergibt, die wiederum via Hyperlinks auf weitere Dokumente verweist. Klausel und Verweise wurden insgesamt als intransparent beurteilt.OGH 2 Ob 11/23s, 21.02.2023
Hier: Ausnahme des Gemeingebrauchs verhindert zu weit gefasstes Unterlassungsbegehren.OGH 4 Ob 185/21s, 23.02.2022
Hier: Inkrafttreten des Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (AltFG) nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz.OGH 4 Ob 47/16i, 12.07.2016
Siehe auch RS0114017.OGH 4 Ob 21/15i, 24.03.2015
Ist ein bestimmtes Verhalten aufgrund der tatsächlichen Umstände bei Schluss der Verhandlung erster Instanz nicht mehr rechtswidrig, ist das Unterlassungsverbot insofern ‑ angepasst an die materiellrechtliche Verpflichtung ‑ einzuschränken.OGH 4 Ob 88/11m, 09.08.2011

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Der Zusatz "insbesondere" schränkt das Unterlassungsgebot nicht ein, sondern verdeutlicht es nur.OGH 4 Ob 131/98p, 16.06.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037461 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 30.

OGH 4 Ob 138/24h, 21.01.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 51/23p, 17.10.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 11/23s, 21.02.2023, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 21/22v, 24.05.2022, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 48/17t, 24.08.2017

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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