Laufen meine Fristen nach einer Unterbrechung wieder von vorn?
günstig für Partei betrifft Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter, Parteien
Ja. Wurde das Verfahren wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, beginnen nach der Aufnahme alle Fristen für Prozesshandlungen neu zu laufen, auch die nicht verlängerbaren. Sie können daher innerhalb der neuen Frist wieder ein Rechtsmittel erheben.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1927, zuletzt bestätigt am 29.04.2019 (7 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1927)
Nach Aufnahme des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Prozeßverfahrens beginnen alle Fristen zur Vornahme von Prozeßhandlungen, auch die Notfristen, von neuem zu laufen.
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Lediglich wegen aller anderen Rechtsmittelgründe - d.h. nicht hinsichtlich Rechtsmittel, mit denen die Frage geklärt werden soll, ob eine Unterbrechung überhaupt vorliegt oder nicht, also mit denen ein Verstoß gegen die Unterbrechungstatbestände geltend gemacht wird - kann nach Aufhebung der Unterbrechung innerhalb der dann neu laufenden Rechtsmittelfrist ein neuerliches Rechtsmittel erhoben werden.OGH 1 Ob 219/00p, 06.10.2000
- Hier: Frist zur Erstattung der Revisionsbeatwortung.OGH 9 ObA 250/90, 07.11.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037613 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 8 ObA 19/19f, 29.04.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Insolvenz · Fortsetzung eines unterbrochenen Prozesses nach Insolvenz
Verfahrensrecht · Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens
Insolvenz · Unterbrechung anhängiger Verfahren
Insolvenz · Insolvenzeröffnung aufgehoben, Prozess läuft weiter
Verfahrensrecht · Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens