Was passiert mit meinem Verfahren, wenn die Insolvenz wegfällt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Schuldner, Gläubiger

Hat ein Rechtsmittel gegen die Eröffnung Erfolg, werden alle damit verbundenen Folgen rückgängig gemacht. Die Unterbrechung eines Zivilprozesses endet dann von selbst, so als hätte sie nie stattgefunden. Einen Antrag auf Aufnahme des Verfahrens brauchen Sie dafür nicht.

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Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 15.12.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Bei Erfolg eines Rekurses gegen einen Konkurseröffnungsbeschluß werden die mit der Konkurseröffnung verbundenen Rechtsfolgen rückgängig gemacht. Die Unterbrechung eines Zivilprozesses gemäß § 7 KO endet von selbst, als hätte sie nicht stattgefunden; es bedarf keines Antrages auf Annahme des Verfahrens.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Differenzierung der ex - tunc Wirkung des Anfechtungsbeschlusses.OGH 4 Ob 28/74, 07.05.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063972 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 49/20t, 15.12.2020, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

KO §2; KO §7; KO §78

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Prozess nach Insolvenz des Beklagten

Was passiert mit dem Prozess, wenn der Kläger nichts anmeldet?

Wird über das Vermögen des Beklagten ein Insolvenzverfahren eröffnet und meldet der Kläger die eingeklagte Forderung dort nicht an, ist das Verfahren damit nicht erledigt. Der Insolvenzverwalter kann es fortsetzen, um den Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten für den Schuldner durchzusetzen.

günstig für Beklagter Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens

Muss ich mein unterbrochenes Verfahren selbst wieder in Gang bringen?

Ja, wenn im Unterbrechungsbeschluss steht, dass fortgesetzt wird nur über Antrag einer Partei. Dann müssen Sie erkennen, dass das Gericht von sich aus nicht mehr tätig wird, und Sie müssen selbst einen Fortsetzungsantrag stellen.