Darf ich vor Gericht hilfsweise etwas anderes verlangen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensparteien

Sie dürfen neben Ihrem Hauptbegehren ein weiteres Begehren für den Fall stellen, dass das erste nicht durchdringt, und dasselbe gilt für die Begründung. Haupt- und Hilfsvariante dürfen sogar auf Sachverhalte gestützt werden, die einander ausschließen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 23.01.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens oder einer Eventualbegründung folgt aus § 227 ZPO. Dabei können das Hauptbegehren und das Eventualbegehren oder die primäre und die Hilfsbegründung sogar auf Sachverhaltsdarstellungen gestützt werden, die einander ausschließen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es widerspricht nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt.OGH 6 Ob 60/22z, 24.03.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037782 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 2 Ob 251/23k, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 77/23i, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Eventualbegehren bei Streitanhängigkeit

Was passiert mit meinem Hilfsantrag, wenn die Klage schon läuft?

Läuft über Ihr Hauptbegehren bereits ein anderes Verfahren, weist das Gericht auch das hilfsweise gestellte Begehren zurück. Nur wenn zwischen beiden kein enger Zusammenhang besteht, bleibt der Hilfsantrag bestehen.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Darf ich dem Gericht die Wahl zwischen zwei Forderungen überlassen?

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.