Darf ich nachträglich einen Hilfsantrag zu meiner Klage stellen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Ja, das ist grundsätzlich keine Änderung der Klage. Stützen Sie den Hilfsantrag aber auf andere Tatsachen als Ihr Hauptbegehren, liegt doch eine Klageänderung vor. Diese muss das Gericht dann eigens zulassen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 26.02.2020 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist grundsätzlich keine Klagsänderung. Wenn das Eventualbegehren aber auf einen anderen Klagegrund gestützt wird als das Hauptbegehren, liegt eine Klagsänderung vor, die unter der Voraussetzung des Absatzes 2 oder Absatzes 3 des § 235 ZPO zuzulassen ist (im Gegensatz zu Ev 11.07.1951, 2 Ob 444/51).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Stellt nun der Kläger neben seinem Feststellungsbegehren als Hauptbegehren ein Leistungsbegehren als Eventualbegehren, so ist dies als Klagsänderung zu qualifizieren.OGH 7 Ob 41/07s, 18.04.2007
Wenn das Eventualbegehren aus den schon vorher vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet werden kann.OGH 5 Ob 891/76, 29.07.1977
Vorbringen neuer rechtserzeugender Tatsachen.OGH 5 Ob 177/69, 24.09.1969
Beurteilung der Passivlegitimation.OGH 1 Ob 72/64, 08.10.1964
Wenn das Eventualbegehren aus dem gleichen Klagstatbestand abgeleitet wird.OGH 6 Ob 207/61, 17.05.1961

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Wurde auf Erlöschen des Vorkaufsrechtes wegen Zeitablaufes geklagt, stellt das Eventualbegehren auf Erlöschen mangels wirklicher Erklärung (§ 1075 ABGB) eine Klagsänderung dar.OGH 6 Ob 126/60, 02.09.1960

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039393 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 33.

OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 16/19x, 25.06.2019, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 35/17v, 29.03.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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