Darf das Gericht Tatsachen annehmen, die niemand vorgebracht hat?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (41 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden; nur soweit danach einander widersprechende Tatsachenbehauptungen vorliegen, hat das Gericht die Beweise aufzunehmen und eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen; der Umfang der vorzunehmenden Stoffsammlung wird daher durch das erstinstanzliche Parteienvorbringen bestimmt, das Gericht hat sich auf den daraus hervorgehenden Sachverhalt zu beschränken.OGH 7 Ob 243/09z, 21.04.2010
• Einer Verletzung dieses Grundsatzes kommt erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu.OGH 2 Ob 582/93, 25.11.1993
• Das Begehren ist immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhang mit dem Vorbringen tatsächlicher Art von der Partei gemeint war.OGH 4 Ob 519/91, 28.05.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037870 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 41.

• OGH 7 Ob 81/23x, 28.06.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 87/20k, 07.12.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 226
• ZPO § 405

Verwandte Fragen