Kann ich ein strittiges Recht gerichtlich klären lassen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Grundeigentümer, Nachbar

Ja, wenn objektiv unklar ist, ob oder in welchem Umfang Ihr Anspruch besteht, und ein Urteil diese Unklarheit beseitigen kann. Das gilt etwa, wenn der Umfang eines Wegerechts oder eines Wasserbezugsrechts strittig ist. Geht es nur darum, ob ein Recht dem Grunde nach besteht, kann das nicht genügen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 24.04.2020 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ein Feststellungsinteresse ist als gegeben zu erachten, wenn eine objektive Ungewissheit über den Bestand oder Umfang eines Anspruchs besteht, die durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Differenz über den Umfang eines Wasserbezugsrechts (in Liter bzw Kubikmeter).OGH 1 Ob 91/19t, 29.08.2019
Hier: Eines besonderen Rechtsschutzinteresses bedarf es bei einer Servitutenklage nicht, wenn schon der Umfang eines bestehenden Rechts (ohne dass es dabei um die Frage geht, ob dessen Ausübung tatsächlich beeinträchtigt ist) strittig ist.OGH 1 Ob 91/19t, 29.08.2019
Hier: Ungewissheit über Umfang und Entgeltlichkeit einer Servitut; kein Feststellungsinteresse, wenn sich das Feststellungsbegehren auf das Bestehen der Dienstbarkeit dem Grunde nach beschränkt.OGH 1 Ob 126/08y, 20.06.2008
DauerschuldverhältnisOGH 6 Ob 613/89, 15.06.1989
Bestreitung der Ersitzung.OGH 8 Ob 546/86, 19.06.1986

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Infolge des Verhaltens des Beklagten.OGH 7 Ob 56/76, 14.10.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038964 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 24.

OGH 7 Ob 108/19m, 24.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 91/19t, 29.08.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Geeignetheit der begehrten Feststellung

Muss meine Feststellungsklage den Streit wirklich klären können?

Für eine Feststellungsklage brauchen Sie ein rechtliches Interesse. Dieses besteht nur, wenn gerade die begehrte Feststellung geeignet ist, die Gefährdung Ihrer Rechtsstellung zu beseitigen. Hilft die Feststellung dagegen nicht weiter, fehlt das Interesse.

günstig für Beklagter Fehlendes Interesse bei unbestrittenem Recht

Brauche ich ein Urteil, wenn niemand mein Recht bestreitet?

Nein. Ist das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Gegenseite gar nicht strittig, fehlt Ihnen das Interesse an einer gerichtlichen Feststellung. Steht das Verhältnis als solches außer Streit, können Sie aber einzelne daraus folgende Rechte und Pflichten klären lassen, wenn über diese Unklarheit besteht.