Kann ich gerichtlich klären lassen, ob ein Recht besteht?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Konsument, Unternehmer

Sie dürfen ein Gericht um eine Feststellung bitten, wenn die Gegenseite ein Recht ernsthaft behauptet. Der unsichere Zustand belastet beide Seiten, deshalb ist es sinnvoll, ihn rasch zu beenden. Die Gegenseite muss das behauptete Recht dann beweisen oder aufgeben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann anzuerkennen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, sodass es zweckmäßig ist, den für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beendigen, die Anmaßung als Ursache der bestehenden Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Erlöschen der UnterhaltspflichtOGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
Hier: Berühmung einer Forderung in Höhe von 10.548,46 EUR durch Fälligstellung im Rahmen eines Schreibens unter Klagsandrohung und Behauptung, der Kläger sei in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden, wobei auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers in den Raum gestellt wurde.OGH 8 Ob 137/19h, 24.01.2020
Der Kläger muss auf allfällige Schritte der Gegenseite auf gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche nicht warten, sondern kann durch Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden.OGH 8 Ob 137/19h, 24.01.2020
Hier: Rechtliches Interesse des Mieters an der Feststellung des Bestehens eines aufrechten Mietverhältnisses bejaht, weil die beklagte Vermieterin den Bestand des Mietvertrags bestreitet.OGH 6 Ob 134/17z, 21.12.2017
Das rechtliche Interesse ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger auch eine weitergehende Feststellung über den Inhalt des zwischen ihm und der Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses erwirken könnte (sei es durch eine weiter reichende negative Feststellungsklage, sei es durch eine positive Feststellungsklage).OGH 4 Ob 231/06h, 19.12.2006

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Dies gilt für eine negative Feststellungsklage.OGH 6 Ob 209/00d, 15.03.2001
Eine in der Ausstellung von Rechnungen zu sehende Berühmung, mit dem Kläger bestimmte Kaufverträge abgeschlossen zu haben, und die sich daran möglicherweise anknüpfenden privatrechtlichen Folgen begründen ein Feststellungsinteresse.OGH 1 Ob 528/94, 11.03.1994
Bestreitung der Ersitzung.OGH 8 Ob 546/86, 19.06.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038974 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 25.

OGH 4 Ob 67/25v, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
OGH 9 ObA 94/23y, 18.03.2024
OGH 5 Ob 218/22b, 19.01.2023
OGH 6 Ob 134/17z, 21.12.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Interesse an einer Feststellungsklage

Muss ich begründen, warum ich eine Feststellung brauche?

Wenn Sie eine gerichtliche Feststellung begehren, müssen Sie behaupten und nötigenfalls auch beweisen, dass Sie ein rechtliches Interesse an einer baldigen Klärung haben.

günstig für Beklagter Geeignetheit der begehrten Feststellung

Muss meine Feststellungsklage den Streit wirklich klären können?

Für eine Feststellungsklage brauchen Sie ein rechtliches Interesse. Dieses besteht nur, wenn gerade die begehrte Feststellung geeignet ist, die Gefährdung Ihrer Rechtsstellung zu beseitigen. Hilft die Feststellung dagegen nicht weiter, fehlt das Interesse.