Bekomme ich wenigstens eine Feststellung, wenn die Zahlung scheitert?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Versicherungsnehmer, Erbe

Ja, wenn die Feststellung zeitlich und dem Umfang nach in Ihrem Zahlungsbegehren bereits enthalten ist und Sie daran ein rechtliches Interesse haben. Sie ist dann kein anderes Begehren, sondern nur ein Weniger. Im Anspruch auf Leistung steckt in der Regel auch der Anspruch, die zugrunde liegende Pflicht feststellen zu lassen, selbst wenn sie noch nicht fällig ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 16.04.2020 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Ein Feststellungsbegehren stellt gegenüber einem Leistungsbegehren dann ein Minus dar, wenn es zeitlich und umfänglich vom gestellten Leistungsanspruch mitumfasst ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 765 Abs 2 ABGB ist dahin auszulegen, dass damit nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden soll, nicht aber die Einleitung eines Pflichtteilsprozesses. Sollte dieser vor Ablauf der Jahresfrist beendet sein, wäre die Leistungsfrist nach § 409 ZPO gerichtlich so zu bestimmen, dass dem Pflichtteilsschuldner die gesamte Jahresfrist bis zur Leistung des Geldpflichtteils zur Verfügung bleibt.OGH 2 Ob 49/19y, 19.09.2019
Hier: Das Begehren auf Feststellung der Haftpflichtdeckung geht über das bloße Leistungsbegehren hinaus. Nach ständiger Rechtsprechung wäre im (Haftpflicht-)Versicherungsrecht die bloße Feststellung gegenüber einem Leistungs(Zahlungs)begehren an den Versicherungsnehmer also nur dann ein „Minus", wenn nur mehr mangelnde Fälligkeit dem geltend gemachten Deckungsanspruch entgegenstünde.OGH 7 Ob 158/06w, 27.09.2006
Die bloße Feststellung ist gegenüber einem Leistungsbegehren dann ein Minus, wenn sie von Letzterem vollständig umfasst wird und der Kläger an ihr rechtliches Interesse hat. Trifft dies zu, ist im Leistungsanspruch regelmäßig auch der Anspruch auf Feststellung der jenem zugrundeliegenden - wenngleich auch aufschiebend bedingten oder noch nicht fälligen - Leistungspflicht enthalten.OGH 10 Ob 103/05b, 17.02.2006
Dies ist nicht auf die Zulässigkeit einer Klagsänderung beschränkt, sondern betrifft auch die Sachentscheidung über das minus.OGH 7 Ob 30/84, 13.09.1984
Hier: Leistungsklage vor Abschluss beziehungsweise Scheitern des Verfahrens nach Art 16 AKIB.OGH 7 Ob 40/79, 04.10.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038981 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 1 Ob 54/20b, 16.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 3/16f, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellung fälliger Ansprüche

Kann ich bereits entstandene Schäden feststellen lassen statt einklagen?

Nein. Für Ansprüche, die bereits fällig sind, fehlt das rechtliche Interesse an einer Feststellung; hier müssen Sie auf Zahlung klagen. Die Feststellung ist nur für künftige Schäden möglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Höhe durch Zahlungen Dritter noch verringern kann.

günstig für Beklagter Vorrang der Unterlassungsklage

Wird meine Feststellungsklage abgewiesen, wenn ich auch anders klagen könnte?

Ja. Können Sie Ihr Ziel mit einer Klage auf Unterlassung oder auf Leistung erreichen, fehlt das Interesse an einer bloßen Feststellung. Die Feststellungsklage wird dann abgewiesen.