Was muss ich begehren, wenn ich die Kündigung für unwirksam halte?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mieter, Vermieter

Die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung selbst können Sie nicht feststellen lassen; das ist nur eine Vorfrage. Feststellen lassen können Sie, dass das Rechtsverhältnis weiter besteht. Ebenso wenig feststellungsfähig ist die Rechtswirksamkeit anderer Erklärungen, etwa einer Versetzung oder Weisung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Da Vorfragen für den Bestand eines Rechtsverhältnisses nicht feststellungsfähig sind, kann die Feststellung der Unwirksamkeit einer Erklärung schlechthin nach § 228 ZPO nicht verlangt werden, insbesondere nicht die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit einer angeordneten bzw veranlassten Obduktion ist als bloße rechtliche Qualifikation einer (rechtserheblichen) Tatsache nicht feststellungsfähig.OGH 1 Ob 142/17i, 30.08.2017
Hier: Unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unzulässigkeit und Rechtswidrigkeit einer Weisung.OGH 8 ObA 39/16t, 27.09.2016
Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht (oder Rechtsverhältnis).OGH 5 Ob 218/10k, 20.12.2010
Hier: Unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung.OGH 8 ObA 5/08f, 03.04.2008
Hier: Begehren auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Gewinnscheinen.OGH 8 Ob 93/07w, 03.04.2008

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Begehren auf Feststellung, „dass die Zustimmung des Betriebsrats der beklagten Partei zur Kündigung unwirksam, in eventu nichtig sei".OGH 8 ObA 58/07y, 11.10.2007
Hier: Feststellung zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtend zu sein; das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist.OGH 9 ObA 255/99m, 17.11.1999
Für die bloße Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Ablösevereinbarung (so schon 5 Ob 136/95 = MietSlg 47.451/35) und ebenso der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Verzichtes auf die Rückforderung der Ablöse - fehlt es an einem Rechtschutzinteresse.OGH 7 Ob 100/98a, 15.09.1998
Hier: Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit einer Dienstbeschreibung iS § 24 DO.A.OGH 9 ObA 283/97a, 17.12.1997
Die Wirksamkeit der ein Rechtsverhältnis beendenden Rechtshandlung kann nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinne des § 228 ZPO gemacht werden.OGH 1 Ob 1615/95, 02.06.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039087 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 19.

OGH 6 Ob 36/25z, 30.06.2026, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 37/24k, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 77/20v, 24.03.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 4/18y, 23.03.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 39/16t, 27.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Eine Kündigung selbst können Sie nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage machen, weil sie das Arbeitsverhältnis unmittelbar gestaltet. Sie können nur feststellen lassen, ob Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht. Ob die Kündigung berechtigt war, prüft das Gericht dabei nur als Vorfrage.

günstig für Arbeitgeber Verwarnung gerichtlich bekämpfen

Kann ich eine Verwarnung meines Arbeitgebers gerichtlich aufheben lassen?

Nein. Ob eine Verwarnung inhaltlich berechtigt war, kann das Gericht nicht gesondert feststellen. Eine Klage auf Feststellung, dass die Verwarnung unwirksam ist, ist deshalb nicht möglich.